Wegen der Wahl: Bundesland schickt Hilferuf an alle Beamten | Politik

Dieser Schritt zeigt, wie ernst die Lage ist! Die Stadt Hamburg ruft alle Landesbeamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst dazu auf, bei Organisation und Auszählung der Doppel-Wahl im Frühjahr mitzuhelfen. Lehrer, Polizisten, Richter – alle sollen ran!

In einem Schreiben (liegt BILD vor), das die Beamten jetzt mit ihren Bezügemitteilungen für Dezember erhalten haben, wird ein dringender Appell abgesetzt: „Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl binnen sieben Tagen reibungslos durchzuführen, ist organisatorisch eine besondere Situation, die es gesamtgesellschaftlich zu bewältigen gilt“, schreiben Landeswahlleiter Oliver Rudolf und Volker Wiedemann, Chef des Personalamts.

Zwar seien die Landesbeamten immer pauschal aufgerufen, sich zu beteiligen, doch ein solcher schriftlicher Appell sei ein völlig neuer Schritt, wie Landeswahlleiter Rudolf gegenüber BILD bestätigt.

Die Terminierung der Neuwahl im Bund eine Woche vor die Bürgerschaftswahl bringt riesige Personal-Probleme und sei „eine außerordentliche Herausforderung, bei der wir mehr denn je auf Ihr Engagement angewiesen sind“, heißt es in dem zweiseitigen Brief.

Der Grund: „Für die Bundestagswahl am 23. Februar und die Bürgerschaftswahl am 2. März sind 1270 Wahllokale und 700 Briefwahlbezirke mit Wahlvorständen und rund 15.000 Wahlhelfern zu besetzen.“

Stadt hat alle Adressen seiner Beschäftigten

Warum der Hilferuf an die Landesbeamten? Erstens verfügt die Stadt, in der die SPD mit den Grünen regiert, über die Adressen und hätte die meisten wegen der Bezügemitteilung ohnehin anschreiben müssen.

Zweitens: „Als Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringen Sie die besten Voraussetzungen mit: Zuverlässigkeit und ein besonderes Verantwortungsgefühl für unsere demokratische Gesellschaft“, so Wahlleiter und Personal-Chef. „Denken Sie bitte über Ihren Einsatz nach - in welcher Rolle auch immer. Wir sind für jede Meldung dankbar!“

Die Beamten sollen sich bei Wahlvorstand@bis.hamburg.de schriftlich melden. Auch wird informiert, dass für das Ehrenamt keine Nebentätigkeitsanzeige erforderlich ist. Sofern der Tag ein Arbeitstag ist, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beansprucht werden.