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Wegen Lauterbachs Klinik-Reform: Jetzt fürchten Ärzte um ihre Praxen | Politik

11.06.2024 - Salı 05:19

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Ärzte-Aufstand gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD). Auslöser: seine Riesen-Krankenhausreform.

Der Gesundheitsminister will die deutsche Krankenhauslandschaft umkrempeln, u. a. mehr Spezialisierung der Kliniken und Behandlungen wie in Arztpraxen („sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“). Dafür sollen Steuer- und Beitragszahler zehn Jahre lang bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr zahlen („Transformationsfonds“).

Jetzt wollen die Kassenärzte gegen die Krankenhauspläne juristisch vorgehen und schicken einen offiziellen Beschwerdebrief (liegt BILD vor) an die EU-Kommission. Ihr Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung! Verstoß gegen EU-Recht! Die Ärzte in den Praxen fürchten um ihre finanzielle Existenz.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (61) zu BILD: „Karl Lauterbachs Gesetzespläne zur Krankenhausreform verstoßen in Teilen gegen EU-Recht. Sie sind ein Bruch mit dem Wettbewerbsrecht, weil sie Krankenhäuser gegenüber Arztpraxen bevorzugen. Denn Kliniken sollen nach den Plänen Lauterbachs etliche Aufgaben der wohnortnahen Praxen übernehmen – dafür sollen sie Milliarden an Steuergeldern und Kassenbeiträgen bekommen. Das ist eine Ungleichbehandlung der Arztpraxen – und ein Frontalangriff auf die ambulante Versorgung in Deutschland.“

Die EU-Kommission soll einschreiten und das Lauterbach-Gesetz stoppen.

Im Beschwerdebrief der Kassenärzte an die EU-Kommission heißt es, die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen stünden „in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis mit ambulant tätigen Ärzten“.

Die Befürchtung der Ärzte: Kliniken werden finanziell bevorzugt, die Arztpraxen könnten auf der Strecke bleiben.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (61)

Foto: Soeren Stache/dpa

Und weiter: „Der derzeitige Status quo und die geplante Reform verstoßen gegen EU-Beihilferecht, weil eine finanzielle Förderung ausschließlich der in erheblichem Maße ambulant tätigen Krankenhäuser vorgesehen ist. Daher wird die Wettbewerbsposition der ambulant tätigen Ärzte durch die Maßnahmen (...) massiv beeinträchtigt.“

Lauterbachs Krankenhauspläne hat das Kabinett inzwischen abgesegnet, als Nächstes soll im Bundestag dazu beraten werden. Die Bundesländer gehen gegen die Lauterbach-Pläne auf die Barrikaden, genau wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Und jetzt droht auch noch Ärger mit den Ärzten.

Kassenärzte-Chef Gassen: „Die EU-Kommission muss einschreiten.“

Eine BILD-Anfrage an das Gesundheitsministerium blieb unbeantwortet.

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