Wehrdienst-Zoff eskaliert: „Sturer Bock!“ Union und SPD sauer auf Pistorius | Politik

Berlin – Nach dem Streit ist vor dem Streit: Der Zoff um das „Neue Wehrdienst-Gesetz“ (alle mustern oder auslosen?) zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) eskaliert. Und das mitten im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

Jetzt geht die Union auf den Minister los! Der habe schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht, verweigere sich dem von den Koalitionsfraktionen gefundenen Kompromiss – und liefere keine belastbaren Zahlen zu konkreten Zahlen und Planungen für den „Personal-Aufwuchs“ der Truppe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (51, CSU), wirft dem Minister nun „Fahrlässigkeit“ und mangelnden Ehrgeiz vor. Pistorius führe eine Scheindebatte um das Musterungsverfahren, liefere aber keine klare, nachvollziehbare und der Lage angemessene Personalplanung für die Truppe.

▶︎ Schon am 14. Oktober war es zum Eklat zwischen Abgeordneten und dem Minister gekommen: Eine Pressekonferenz der beiden Regierungsfraktionen zum neuen Gesetz wurde nur Minuten vor dem Termin abgeblasen. Der Minister habe eine gemeinsame Sitzung gesprengt, hieß es damals aus der Union. Trotzdem war am Tag darauf das Gesetz, das den Wehrdienst und die Personalentwicklung der Bundeswehr regeln soll, im Bundestag in erster Lesung beraten worden.

▶︎ Die Einigung: Vor den abschließenden Beratungen soll eine Lösung gefunden werden. Bis Donnerstag der Vorwoche sollte der Minister sogenannte Formulierungshilfen seines Ministeriums zum neuen Gesetzestext an die Abgeordneten von Union und SPD schicken. Was kam, reichte beiden nicht. „Der Minister muss nachsitzen, soll bis Dienstag nachliefern“, sagt ein Verteidigungspolitiker der Koalition zu BILD.