Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“

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Berlin – Neuer Großbrand in der schwarz-roten Bundesregierung: Beim Thema Wehrpflicht gibt es statt der erhofften Einigung seit gestern Abend offenen Streit zwischen Union und SPD!

Am gestrigen Dienstag um 17.30 Uhr waren die Verteidigungs-Experten der Regierungsparteien zum Pressestatement verabredet – die große Einigung in der Debatte um die Wehrpflicht sollte verkündet werden.

Doch die SPD zog dem ersehnten Wehrdienst-Pakt in letzter Sekunde den Stecker, behauptet die Union. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nicht mehr kompromissbereit, das Verfahren über die Einberufung soll in der SPD keine Mehrheit mehr haben.

Die Union schäumt vor Wut – war mit der Einigung doch ein echter Befreiungsschlag in Aussicht!

Pistorius sei nie an einer Einigung interessiert gewesen, sagte ein Top-CDU-Mann gegenüber BILD am Dienstagabend. „Eine Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung“ sei das gewesen, der Minister habe sich „destruktiv verhalten“. „Irre!“

RUMMS!

Losverfahren sollte über Einberufung entscheiden

Der Plan war eigentlich: Alle 18-Jährigen sollten einen Fragebogen zur verpflichtenden Beantwortung bekommen. Wer will, wird zur Musterung geladen. Im Gespräch war zusätzlich: Halbjährlich sollte überprüft werden, ob die benötigte Zahl von Bewerbern erreicht wird.

Melden sich zu wenige, sollten weitere 18-Jährige für die Musterung ausgelost werden. Der Diensteintritt sollte jedoch zu jeder Zeit freiwillig bleiben. Eine verpflichtende Einberufung wäre erst nach einem sich daran anschließenden Bundestagsbeschluss gekommen.

Doch beim Losverfahren blockte Pistorius aus Sicht der Union ab!

„Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“, sagte Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (60, CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union für Auswärtiges und Verteidigung

Foto: dts News Agency Germany/Shutterstock

Pistorius schlägt zurück: „Ich torpediere nicht!“

Pistorius wies den Vorwurf, den Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben, am späten Abend zurück. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.

„Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.

Beide Seiten sollen sich in den letzten Tagen nach BILD-Informationen aber auf den Kompromiss geeinigt haben, der heute vorgestellt werden sollte.

Immerhin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) berichtete am Abend, dass das neue Wehrdienstgesetz trotz des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung plangemäß am Donnerstag im Bundestag beraten wird. „Wir wollen unbedingt diese Woche die erste Lesung“, sagte Linnemann bei „Markus Lanz“. Auch laut SPD-Bundestagsfraktion soll die erste Lesung wie geplant am Donnerstag stattfinden.

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