Weidel-Musk-Talk: War das unerlaubte Wahlkampfhilfe?

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Nach 76 Minuten war alles vorbei. Am Donnerstagabend sprachen AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X – eine reine Wahlkampfveranstaltung für die AfD. Schon vor dem Gespräch kündigte die Bundestagsverwaltung an, das Gespräch zu verfolgen, um mögliche Rechtsverstöße zu prüfen (u. a. Wahlkampfbeeinflussung).

Auf BILD-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung: Mitarbeiter der Behörde haben das Gespräch verfolgt und befassen sich aktuell damit. Zu BILD: „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch.“

Auch eine unerlaubte Parteispende wurde befürchtet. Der Verband „Lobbycontrol“ hatte zuvor davor gewarnt. Denn die Reichweite auf X werde eigentlich nur für sehr viel Geld verkauft.

Fest steht: Musk gab Weidel für das Wahlkampf-Gespräch eine riesige Bühne, in der Spitze hörten 200.000 Menschen zu. Rund zwei Millionen haben zwischenzeitlich eingeschaltet.

Auch EU-Beamte beschäftigten sich mit dem Gespräch – zwei bis drei Beamte hörten das Gespräch mit, bestätigte heute ein Sprecher der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz. Die Kommission prüft schon länger, ob Musk und X gegen EU-Recht verstoßen.

War das Gespräch die ganze Aufregung wert und ist es für den Wahlkampf wichtig Wahlkampf? Experten meinen: kaum. Viel geredet, wenig Effekt.

„Riesen-Chance nicht genutzt“

▶︎ Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger (64, Uni Köln) zu BILD: „Ich vermute, das Gespräch wird keine großen Auswirkungen im Wahlkampf haben.“ Die AfD-Wähler seien nicht abgeschreckt worden, die anderen nicht überzeugt. „Die meisten dürften abgeschaltet haben.“

Weidel habe eine Riesen-Chance gehabt, Themen zu setzen und die AfD international zu präsentieren – „und die hat sie nicht genutzt“, so Jäger. Die einzige Wahlwerbung sei von Musk gekommen. Weidel hingegen sei nicht vorbereitet gewesen, habe zur Frage, wie sie zu Israel stehe, herumgedruckst. Beim Thema Energie hätten sich beide in Detailfragen verloren.

„Sie hat keine Lösungsperspektive geboten.“ Weidel sei dem Gespräch zudem intellektuell nicht gewachsen gewesen.

„Sie war einfach nicht gut“

Jägers Fazit: „Das war nichts, was irgendjemanden überzeugt.“ Viel schlimmer noch: Weidel könnte sich innerhalb der Partei geschwächt haben. „Sie war einfach nicht gut. Sie hat z. B. die Partei als libertär-konservativ bezeichnet, was man in Thüringen etwa ganz anders sehen wird.“

Meinungsforscher Hermann Binkert (60, INSA) stellt klar: „Es wurde nichts gesagt, was nicht vorher schon bekannt gewesen ist.“ Heißt: Mehrwert gering. Immerhin: Weidel habe sich mit dem Gespräch nicht geschadet. Außerdem habe es durch die Gesprächsankündigung schon ordentlich Aufmerksamkeit für die Partei gegeben.

Pluspunkt: „Die AfD hat das Stigma der Unberührbaren ablegen können.“ Musk habe der Partei mit dem Gespräch geholfen, aus der Schmuddelecke zu kommen.

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