Widerstand gegen Steuer-Sauerei wächst: Jetzt spricht Friedrich Merz! | Politik

Berlin – Jetzt redet Kanzler Friedrich Merz erstmals über den Wortbruch der Regierung bei der Stromsteuer-Entlastung und seinen Zickzack-Kurs!

Finanzminister Lars Klingbeil hatte im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher eingeplant! Dabei hieß es im Koalitionsvertrag eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden soll. Die Entlastung soll es zunächst jetzt nur für gewisse Branchen der Wirtschaft geben.

„Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich auch selbst gewünscht hätten“, sagte Merz nun auf Instagram. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Heißt: Merz räumt alle Forderungen ab!

Wusste Merz schon vor Wochen, dass es eng wird mit der versprochenen Steuersenkung?

In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai hatte Merz versprochen: „In einem ersten Schritt senken wir die Stromsteuer.“ Im Redemanuskript („es gilt das gesprochene Wort“) stand allerdings noch der Satz: „Das wird für alle schon kurzfristig spürbar sein.“

Doch diesen Satz ließ Merz weg. Warum?

Ein Regierungssprecher zu BILD: „Der Bundeskanzler hat die Rede an einigen Stellen gekürzt, weil sie länger war als geplant. Die Aussage aber bleibt richtig: Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten.“ Im Übrigen sei der Strom schon jetzt wieder auf dem Preisniveau „wie vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine“.

Brisant für Merz: Der Widerstand in den eigenen Reihen der Union gegen die Steuer-Sauerei wächst!

Im Video dokumentiert: Hier gab Merz sein Stromsteuer-Versprechen

▶︎ Andreas Lenz (44), Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, sagte zu BILD klar: „Die Entlastung bei der Stromsteuer muss auch für Bürger und Mittelstand kommen.“ Volle Breitseite gegen den Regierungsbeschluss! Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45) verspricht in BILD immerhin: „Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition.“

▶︎ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49) warnt Klingbeil, „einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen“. Und CDU-General Carsten Linnemann (47) forderte schon am Mittwoch in BILD, die Steuer-Sauerei zu stoppen.

Doch Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (51) stärkt seinem Chef Friedrich Merz den Rücken. Es sei weiterhin das politische Ziel, die arbeitende Bevölkerung auch beim Strompreis zu entlasten. Aber: „Angesichts der Haushaltslage geht nicht alles sofort“, so Frei zu BILD.

Nach BILD-Informationen aus dem Kanzleramt kommt das Thema auf die Agenda des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.

SPD verlangt konkrete Gegensparvorschläge

► Klar ist: Den Plan, die Verbraucher bei der Stromsteuer nicht zu entlasten, hatten Klingbeil und Merz gemeinsam abgesegnet.

Auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar (41) unterstreicht, dass die Regelung „zwischen Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Wirtschaftsministerin“ abgestimmt sei. Doch die Sozialdemokratin öffnet die Tür für weitere Verhandlungen: „Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht im Kabinett.“

Esdar zu BILD: „Jede zusätzliche Entlastung muss solide gegenfinanziert sein. Dabei ist wichtig zu wissen: Eine Steuersenkung kann nicht über das Sondervermögen finanziert werden.“ Heißt: Die SPD verlangt von der Union konkrete Gegensparvorschläge.

Laut Finanzministerium kostet 2026 eine Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher 5,4 Milliarden Euro. Bis 2029 würden die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro steigen.