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Wie Habeck sein Atom-Aus rechtfertigte: AKW-Showdown im Bundestag! | Politik

28.04.2024 - Pazar 17:46

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zum Rapport im Bundestag: Sondersitzung im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie!

Der Grund: Habecks Ministerium soll beim umstrittenen Atom-Aus 2023 ideologisch gehandelt haben – über die Meinung der eigenen Fachleute im Wirtschaftsministerium hinweg. Darauf deuten Dokumente, auf deren Herausgabe das Magazin „Cicero“ geklagt hatte.

Union und auch FDP-Politiker auf der Zinne! Erste Rücktrittsforderungen!

Doch Habeck wies die Vorwürfe zurück: „Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde.“ Sein Ministerium sei schon vor Beginn des Ukraine-Krieges auf die AKW-Betreiber zugegangen mit der Frage, ob die Kraftwerke länger laufen könnten. Er wolle die Dokumente bereitstellen.

Ebenfalls beim Showdown dabei: Umweltministerin Steffi Lemke (56, Grüne). Aber auch sie wies die Ideologie-Vorwürfe bei der Entscheidungsfindung zum Atom-Aus zurück.

Robert Habeck(l.) bei der Ausschuss-Sitzung im Paul-Löbe-Haus

Foto: Fabian Matzerath / BILD

Erleichterung nach dem Showdown bei SPD und Grünen. Auch der FDP-Klimapolitiker Olaf in der Beek (56) sprang Habeck bei: Es habe jetzt keinen Sinn, „über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren“. Mehr noch: „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat“.

Das sorgte für Unmut in der FDP, fünf Stunden später ruderte in der Beek zurück: „Es ist dringend notwendig, dass der Minister für Transparenz sorgen will.“

▶︎ Auch FDP-Energieexperte Michael Kruse (40) fühlte sich von Habeck „hinter die Fichte“ geführt: „Wir werden also diese Unterlagen sehr intensiv prüfen, wir werden sie sichten und dann unsere Einordnung dazu mitteilen.“

▶︎ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler (49) kritisierte Robert Habeck auf X scharf: „Wer wider allen Fakten ein Atomausstiegspapier schreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten den Atomausstieg betreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten die Bürger (und auch Ampelpartner) täuscht, handelt ideologisch. Der Atomausstieg ist damit eine ideologisch betriebene politische Entscheidung. Und Habeck ist der zuständige Minister.“

Auch für die CSU ist die Sache nicht erledigt. Bayerns Landeschef Markus Söder (56) zu BILD: „Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin haben die Verdachtsmomente bislang nicht ausräumen können. Eine zentrale Frage ist: Wurde hier gelogen?“

Auch die „AKWende“ treibt Söder voran: Der Bund müsse jetzt „ein Moratorium für den Rückbau von Kernkraftwerken prüfen“.

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