Was folgt aus dem Last-Minute-Absägen der Wahl von Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsfraktionschef Jens Spahn? Die SPD-Retourkutsche – offenbar längst in Arbeit. Die Frage ist nur: Wo schlägt die Partei zurück?

Ein hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied zu BILD: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“ Den ersten Schritt haben die Sozialdemokraten schon angekündigt: Sie halten an Brosius-Gersdorf fest. Die möglichen Plagiatsvorwürfe? Laut SPD „lösen sie sich in Rauch auf“.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, dazu: „Das war ja zum Schluss der Grund der Union.“ Also will die SPD Spahn wohl dazu zwingen, seine Fraktion beim nächsten Mal zur Zustimmung zu bringen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) legt am Freitagabend nach und erhöht in einer persönlichen Erklärung den Druck. Miersch schreibt auf seiner Homepage: „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Heißt im Klartext: Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) und Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) sollten dafür sorgen.

Doch ein CDU-Abgeordneter sagte BILD, er halte Mehrheiten weiterhin für „aussichtslos“.

Dabei bleibt’s wohl nicht

In der CDU/CSU-Fraktion wächst die Sorge, dass die SPD jetzt auch an anderen Stellen zurückschlägt:

▶︎ So wird in der Union befürchtet: Die SPD könnte sich jetzt bei wichtigen Vorhaben besonders viel Zeit lassen, z.B. bei der Bürgergeld-Reform. Würde bedeuten: Reformstau!

▶︎ Weitere CDU-Angst: Die SPD versucht, Reformen gegen den CDU-Willen durchzudrücken. Den ersten Versuch startete bereits Justizministerin Stefanie Hubig (56, SPD). Sie fordert: Die Mietpreisbremse muss über 2029 hinaus verlängert werden (im Koalitionsvertrag vereinbart: Verlängerung bis 2029).

▶︎ Sorge auch, dass Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) bei der Etat-Aufstellung 2026 nun besonders CDU-geführte Ministerien ins Visier nimmt. Ein CDU-Abgeordneter warnt: „Gut möglich, dass Klingbeil nun sagt: Tut mir leid, aber wir müssen jetzt ein paar Millionen hier und ein paar dort mehr einsparen.“

CDU: Selbstbewusstsein der SPD „bemerkenswert“

Trotzdem: In der Union gibt man sich demonstrativ gelassen. Bürgergeld-Reform blockieren? Mietpreisbremse weiter verschärfen? Geht alles gegen den Koalitionsvertrag, winkt ein CDU-Abgeordneter gegenüber BILD ab. Das selbstbewusste Auftreten der SPD aktuell sei „bemerkenswert“ – angesichts 15 Prozent in Umfragen.

Nach dem Motto: Womit wollt ihr denn drohen? Neuwahlen kann man so ja kaum wollen.

Doch gibt es einen brutalen Hebel der SPD: Grüne und Linke wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn durchsetzen, um seine Maskenkäufe in der Zeit als Gesundheitsminister zu untersuchen. Problem: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht die Opposition neun Stimmen von der SPD. Und bei manchem SPD-Abgeordneten steigt gerade die Lust, Spahn so richtig eine reinzuwürgen.

Eine Regierungskoalition, die Untersuchungsausschüsse (das schärfste Instrument des Parlaments) gegeneinander setzt, deren Beziehungszustand verdient die Bezeichnung „zerrüttet“. Wird es so schmutzig, kann es auch schnell das Ende der Regierung sein.