„Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik“: Söder verteidigt Panda-Knutschen in China | Politik
In China wurde viel gelächelt und Plüsch-Panda-Bären geküsst. In Deutschland gibt es nach einer viertägigen China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (57, CSU) Kritik.
Er habe sich von den Machthabern instrumentalisieren lassen und der deutschen China-Politik geschadet. Doch Söder lächelt die Kritik weg, greift die Haltung der Bundesregierung zu China an – und beruft sich auf CSU-Legende Franz-Josef Strauß (gest. Oktober 1988). Der Empfang bei Ministerpräsident Li Qiang in Peking bestätige laut Söder „Bayerns lange Linien seit Franz Josef Strauß.“
[–>Söder zu BILD: „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung. Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg.“ Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation. „Die Bundesregierung ist sich leider auch in dieser Frage nicht einig. Wir setzen auf offenen Dialog statt öffentlichen Monolog.“
Ministerpräsident Markus Söder wurde letzte Woche wurde letzte Woche in Peking von LI Qiang, Premierminister der Volksrepublik China, empfangen
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Tatsächlich reist Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) in drei Wochen nach China, offenbar ebenfalls nach Peking und Chengdu. Auch für Scholz der schmale Grat: Wie geht man mit dem wichtigen Handelspartner und den politischen Realitäten der chinesischen Politik um.
Real- statt Moralpolitik?
Doch Söder hält sich trotzdem für den besseren Außenpolitiker. „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik: Wir vertreten Bayerns Interessen im Ausland und sind Türöffner für die Wirtschaft.“ Der implizite Vorwurf vor allem an die Außenministerin: Annalena Baerbock (43, Grüne) vertritt nicht Deutschlands Interessen, sondern will ihre Moralvorstellungen durchdrücken.
Dabei steht China wegen der Unterdrückung von Minderheiten, der Bedrohung Taiwans und seiner positiven Haltung zu Russland international in der Kritik. Das weiß auch CSU-Chef Söder, betont, auch „schwierige Themen wie den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechts-Situation“ angesprochen zu haben. „Das geht nur, wenn man Kontakt hält.“
Ein wichtiges Ergebnis für Söder: „Wir wollen uns wieder treffen. Das ist ein starkes Zeichen. Denn: Nur Dialog und Gespräche werden dauerhaft Verbesserungen erzielen.“
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