Wird Putin beim Trump-Treffen in Ungarn verhaftet? | Politik

Berlin – Diese Nachricht elektrisiert die Welt: Russen-Despot Wladimir Putin (73) und US-Präsident Donald Trump (79) wollen sich erneut treffen, dieses Mal wohl in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Doch geht das überhaupt – da gegen Putin doch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt?

Auf der internationalen Ebene ist die Lage juristisch eindeutig: Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin wurde am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassen und beruht auf dem begründeten Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Die 125 Länder, die dem sogenannten „Römischen Statut“ des IStGH beigetreten sind, müssten Putin sofort Handschellen anlegen und ihn verhaften, sollte er den Boden ihres Landes betreten. Die USA, Russland, die Ukraine und China gehören nicht dazu.

Ungarn aber schon. Noch.

Zu einer Verhaftung Putins durch die Polizei von Ministerpräsident Viktor Orbán (62) wird es aber mit großer Sicherheit nicht kommen. Denn: Ungarn war zwar ein Mitgliedsstaat des Römischen Statuts und damit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) – Anfang April 2025 kündigte die ungarische Regierung aber an, sich daraus zurückzuziehen. Für den Austritt gibt es allerdings eine Frist von einem Jahr nach der offiziellen Austrittsmitteilung.

Bereits 2023 hatte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, gesagt, Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Das Land habe zwar das Römische Statut als Grundlage unterzeichnet, es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin nicht verhaftet werden.

Auch Netanjahu wurde nicht festgesetzt

Bei einem Putin-Besuch in ein oder zwei Wochen ist Ungarn also formal noch in der Pflicht. Laut ungarischer Regierung habe sich das Gericht in Den Haag aber zu einem „politischen Gericht“ entwickelt. Orbán selbst sagte, dass Ungarns Mitgliedschaft im ICC von Anfang an „halbherzig“ war, weil man nie alle Schritte unternommen habe, um das Statut wirksam national umzusetzen. Schon beim Besuch des ebenfalls mit Haftbefehl belegten israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu (75) im April wurde das Gebot des Strafgerichtshofs nicht durchgesetzt.

► Könnte Putins Flugzeug beim Überflug, etwa über Polen, zur Landung gezwungen werden? Grundsätzlich gehört auch der Luftraum zum Territorium eines Landes. Aber: Eine militärische Abfangmaßnahme (z. B. Zwangslandung) gilt als hochgradig feindselige Handlung und würde als Verletzung der internationalen Luftfahrtrechte und der Souveränität des anderen Staates (in diesem Fall Russlands) gewertet. Laut Chicagoer Abkommen von 1944 ist ziviler Transitverkehr über fremdem Territorium durch die Artikel 5 und 6 weitgehend geschützt. Nur in Ausnahmefällen (z. B. Sicherheitsbedrohung, Krieg) dürfen Flugzeuge abgefangen werden.

► Wladimir Putin hat bereits weitere Reisen unternommen – trotz Haftbefehls! In der Mongolei etwa wurde er im Jahr 2024 ebenfalls nicht festgenommen, obwohl das zwischen Russland und China liegende Land als Mitglied des „Römischen Status“ dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Gerichtshof verwies die Mongolei daraufhin an die „Versammlung der Vertragsstaaten“, die aber keine Mittel für eine Bestrafung hat.

Den Besuch beim amerikanischen Präsidenten Trump in Alaska konnte Wladimir Putin wiederum ganz beruhigt antreten: Die USA sind kein Vertragsstaat und erkennen die Autorität des Strafgerichtshofs nicht an.

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