Wirtschaftsweise Grimm über EU-Regeln: „Der Schaden ist immens“ | Politik

Berlin – Die Debatte um die von US-Präsident Donald Trump (79) angekündigten Zölle in Höhe von 15 Prozent auf EU-Exporte reißt nicht ab.

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm sieht darin aber nicht die größte Gefahr für die deutsche Industrie. Ihrer Meinung nach müssten Deutschland und die EU zuerst die eigenen Hausaufgaben machen – und das selbst verschuldete „Regulierungsdickicht“ lichten. Ohne beherzte Reformen, so Grimms Warnung, „werden wir eine noch größere Krise erleben“.

Grimm im großen BILD-Interview

BILD: Frau Grimm, hat sich die EU beim Zolldeal von Trump über den Tisch ziehen lassen? Sogar die Briten ganz allein haben besser abgeschnitten …

Grimm: „Ich glaube, dass die Vereinbarung die aktuellen Machtverhältnisse widerspiegelt. Die EU sitzt da wohl am kürzeren Hebel. Trump macht Druck.“

Ist die EU im Vergleich zu den USA also einfach zu schwach?

„Bei der Verteidigungsfähigkeit hängt die EU ganz klar von den USA ab. Da braucht man sich keine Illusionen zu machen. Wir schneiden auch bei Cyber-Security und künstlicher Intelligenz deutlich schlechter ab.“

Experten meinen, es gebe zu viele Regeln und Handelshemmnisse innerhalb der EU, die uns schaden. Laut einer IWF-Studie wirken die Hürden zwischen den EU-Ländern beim Warenverkehr wie Zölle von 44 Prozent, bei Dienstleistungen sogar von 110 Prozent. Funktioniert der EU-Binnenmarkt also in Wahrheit gar nicht?

„Der Binnenmarkt funktioniert schon. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU und die Schweiz. Aber man kann immer noch etwas verbessern, um das Wachstum in der EU zu stärken. Eine tiefere Integration der Kapitalmärkte, der Energiemärkte, ein gemeinsames Vorgehen bei der Verteidigung und in der Forschungspolitik – das wäre gut.“

Wie groß ist der Schaden, der durch diese EU-internen Handelshemmnisse entsteht?

„Der Schaden ist immens. Diese vielen unterschiedlichen Regeln schrecken Unternehmen und vor allem Investoren ab. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch aus Staaten, die in die EU exportieren wollen. Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen. Auf EU-Ebene, in den Mitgliedstaaten, in den Bundesländern und in den Kommunen – überall gibt es unterschiedliche oder zusätzliche Regeln. Für eine Kapitalmarktunion müsste man viele Regeln harmonisieren.“

Grimm: „Müssen eigene Hausaufgaben machen“

Was richtet mehr Schaden an: Trumps Zölle oder die EU-internen Regeln?

„Ich betone immer wieder, dass wir uns nicht immer über Trump aufregen sollten, sondern dringend unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen. Wir müssen unbedingt Regeln abbauen, dann verschwindet automatisch Bürokratie und es wird mehr investiert. Wir haben hier einfach jahrelang ein Regulierungsdickicht aufgebaut. Ein Beispiel: das Lieferkettengesetz. Das ist gut gemeint, aber die angestrebten Ziele können damit gar nicht erreicht werden. Aber es belastet die Unternehmen. Da werden Potenziale verschwendet.“

Wie ist es zu diesem Dickicht gekommen?

„Zum Teil kommen die Regeln aus der EU. Da haben die Länder nicht aufgepasst und Regeln zugestimmt, die an der Realität vorbeigehen. Hinzu kommt: In Deutschland schießen wir oft deutlich übers Ziel hinaus, sind päpstlicher als der Papst. Beispielsweise geht bei der KI-Nutzung in anderen EU-Ländern viel mehr – was unter anderem an der Umsetzung beim Datenschutz liegt.“

Wie viel Wirtschaftspotenzial geht durch den Regelwirrwarr verloren?

„Das lässt sich schwer sagen, weil wir nicht wissen können, welche unternehmerische Aktivitäten dadurch einfach nicht in der EU stattfinden. Es ist aber ein riesengroßes Wachstumspotenzial vorhanden, wenn wir Regulierung abbauen.“

„Niemand traut sich, überflüssige Regeln abzubauen“

Was muss neben dem Abbau von Regulierung konkret passieren, damit wir mehr Wachstum erreichen?

„In vier Bereichen müssen wir in der EU noch enger zusammenarbeiten: Kapitalmarkt, Verteidigung, Energie und Forschung. Bei der Energie müsste man Vorbehalte der Staaten gegen die Energiepolitik anderer Staaten reduzieren. Im Bereich der Rüstung müsste die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme reduziert werden, gleichzeitig der Wettbewerb erhalten bleiben. In der Forschung müssen wir stärker die Spitzenforschung fördern, wo Durchbrüche zu erwarten sind. Wir müssen außerdem EU-weit Talente in den Schulen und an den Unis fördern, um die Chancen der jungen Menschen zu stärken und hoch qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.“

Woran scheitert bislang der Regelabbau?

„Niemand traut sich, systematisch überflüssige Regeln abzubauen. Das würde eine konzentrierte Initiative erfordern, bei der man systematisch überlegt: Welche Regeln brauchen wir? Was können wir abschaffen?“

Glauben Sie, dass die EU das schaffen kann?

„Wir sind gerade enorm in der Defensive. Der Druck auf die EU wird immer größer. China und andere asiatische Staaten sind wettbewerbsfähiger wegen geringerer Lohnniveaus und auch der Bereitschaft der Bevölkerung, anzupacken und die Meile mehr zu gehen. Die Leute arbeiten wie wahnsinnig. Wir können das eine Weile überdecken durch immer neue Schulden. Aber das geht nicht lange gut. Es hängt jetzt davon ab, ob wir uns in der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Herz nehmen und konsequente Reformen umsetzen. Andernfalls werden wir eine noch größere Krise erleben.“