Zugspitze: Dobrindts Gipfel fordert Migrationswende | Politik

Grainau – Turbo-Abschiebungen und Asylverfahrern auch außerhalb der EU: Auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) seine Amtskollegen aus Deutschlands Nachbarländern auf eine harte Linie in der Migration verpflichten.

Drei Tage nach dem Zugspitz-Gipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) versammelte Dobrindt die Minister der EU-Nachbarn auf 2962 Metern Höhe: Bruno Retailleau (Frankreich), Kaare Dybvad Bek (Dänemark), Vit Rakusan (Tschechien), Gerhard Kramer (Österreich), Tomasz Siemoniak (Polen) und den EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner (Österreich).

Das sind Dobrindts „Zugspitz-Ziele“

► Raus aus Europa. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in „Return Hubs“, also Rückführungsareale, außerhalb der EU gebracht werden, bevor sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

► Rückflug nach Afghanistan und Syrien: Abschiebungen in diese Länder sollen wieder zum Standard werden.

► Visa-Stopps für Abschiebe-Blockierer! Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, sollen das Recht auf Visa für Deutschland verlieren. So will Dobrindt Druck auf die Regierungen ausüben, dass sie abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

► Asylverfahren nicht mehr in der EU, sondern in sicheren Drittstaaten. Flüchtlinge sollen in Zukunft außerhalb Europas auf ihren möglichen Schutzstatus geprüft werden. Solche Pläne will Italien bereits umsetzen.

Das bedeutet eine harte Abkehr von den bisherigen Regeln. Alexander Dobrindt zu BILD: „Die Migrationswende kann nicht nur Deutschland, sondern muss auch in Europa stattfinden. Wir demonstrieren unseren gemeinsamen Willen, mit unseren Nachbarländern stärker gegen illegale Migration und verbesserte Rückkehrmechanismen einzutreten.“

Drei Stunden konferiert Dobrindt mit den fünf Ministern der EU-Länder im Restaurant „Panorama 2962“. Dort hatten am Dienstag auch Merz und Söder gesessen. Vor den großen Panorama-Scheiben war da nur dichter Wolkennebel zu sehen gewesen. Großer Unterschied beim Dobrindt-Gipfel am Freitag: Über dem Zugspitz-Gipfel strahlte die Sonne.