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Zum Nato-Gipfel in Washington: Hier landet das Anti-Putin-Bündnis | Politik

Zum Nato-Gipfel in Washington: Hier landet das Anti-Putin-Bündnis | Politik
Okundu
09 Temmuz 2024 - 22:09

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Die Regierungschefs des Anti-Putin-Bündnisses sind in Washington gelandet.

Vor allem auf der Agenda des dreitägigen Nato-Gipfels: Die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen den russischen Agressor. Die Ukraine hofft nach dem folgenschwersten Luftangriff auf Kiew durch die Kreml-Schergen in diesem Jahr auf mehr internationale Unterstützung.

Neu gewählt und gleich die große Bühne: Der britische Premier Keir Starmer mit seiner Frau Victoria

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Foto: Getty Images

„Wir arbeiten weiter am Schutz unserer Städte und Gemeinschaften vor dem russischen Terror“, schrieb Wolodymyr Selenskyj auf „X“. Der Ukraine-Präsident traf in Washington mit hohen Erwartungen ein.

Denn: Er erhofft sich eine klarere Beitrittsperspektive für sein Land und eine stärkere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Insbesondere erwartet Kiew neue Zusagen bei Flugabwehrsystemen.

Hält weiterhin Kontakte zu Putin und landete auch in Washington: Türkei-Pärsident Recep Tayyip Erdogan mit Ehefrau Emine

Hält weiterhin Kontakte zu Putin und landete auch in Washington: Türkei-Pärsident Recep Tayyip Erdogan mit Ehefrau Emine

Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa

Die Nato feiert bei dem dreitägigen Treffen ihren 75. Geburtstag. Klar ist: Das auf 32 Alliierte gewachsene Bündnis steht vor ernsten Herausforderungen. Vor allem braucht es Garantien für eine stetige militärische Unterstützung der Ukraine, auch wenn Donald Trump (78), der Wahlgegner des US-Präsidenten Joe Bidens, bei der Präsidentenwahl im November gewinnen sollte.

Auch klar: Der Nato-Gipfel wird zur Bewährungsprobe für Biden. Die Fitness des US-Präsidenten steht mit Blick auf eine erhoffte Wiederwahl selbst im eigenen politischen Lager in Frage. Unterstützung und Vertrauen sprach hingegen Olaf Scholz (66, SPD) dem 81-jährigen Demokraten aus.

Auch dabei: Spanien-Premier Pedro Sanchez

Auch dabei: Spanien-Premier Pedro Sanchez

Foto: AP

Vor dem Jubiläumstreffen der Staats- und Regierungschefs in Washington wischte Scholz Befürchtungen einer Überforderung des Gastgebers weg. „Nein, diese Sorge habe ich nicht“, sagte der Bundeskanzler vor der Abreise.

Und weiter: Er wisse aus vielen Gesprächen mit Biden, dass dieser den Gipfel gut und präzise vorbereitet habe. „Viele der Entscheidungen, die jetzt dort getroffen werden und vorbereitet sind, sind ja im engsten Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden“, sagte Scholz. „Insofern wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“

Biden wird mit dem scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) den Gipfel zum 75. Geburtstag des Bündnisses feierlich eröffnen – sein erster Auftritt im Rampenlicht des dreitägigen Treffens.

Nato will Rüstungsindustrie ankurbeln

Stoltenberg kündigte am Dienstag vor dem offiziellen Start eine neue Vereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie an.

Es gehe darum, mehr zu investieren, die Produktion auszubauen und die transatlantische Zusammenarbeit zu verbessern, erklärte er vor Vertretern von Rüstungsunternehmen in Washington.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit US-Außenminister Antony Blinken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit US-Außenminister Antony Blinken

Foto: Tom Brenner/REUTERS

Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Bestände an Waffen und Munition zu klein und die Produktionskapazitäten zu gering seien, sagte Stoltenberg.

Für Stoltenberg wird es der letzte reguläre Gipfel vor dem Abschied sein. Er übergibt sein Amt zum 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

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