Neuer Prozess, die bekannte Verzögerungs-Taktik – und ein Aufgebot an Prominenten. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) und seine Anwälte hofften beim am Montag eröffneten Prozess auf Rettung durch Influencerin Cathy Hummels (36) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD)!

Der Wahl-Thüringer Björn Höcke steht in Halle (Sachsen-Anhalt) schon wieder vor Gericht. Erneut geht es um die Verwendung der SA-Losung „Alles für Deutschland“.

Obwohl der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wusste, dass ihn wegen der Parole bereits ein Prozess erwartet, wiederholte er die drei Worte im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera (Thüringen) mithilfe von Anwesenden.

Ursprünglich wollte die 5. Große Strafkammer am Landgericht Halle beide Anklagen gemeinsam verhandeln. Weil Höcke kurzfristig neue Anwälte in sein Verteidiger-Team geholt hatte, wurden die Verfahren getrennt.

Höcke gab sich erneut ahnungslos

Prozess „Höcke 2“ wollten seine Anwälte noch vor Verlesung der Anklageschrift stoppen. Um Höcke zu entlasten, machten seine Verteidiger sogar Cathy Hummels und Bundeskanzler Scholz zu Kronzeugen.

Grund: Die Ex von Innenverteidiger Mats Hummes (35) hatte kurz nach dem ersten Prozess im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-EM einen Tweet abgesetzt, in dem auch sie „Alles für Deutschland“ geschrieben hatte.

AfD-Rechtsaußen Höcke drohte ihr mit Anzeige. Hummels löschte ihren Tweet umgehend und beteuerte, ahnungslos gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft München erklärte daraufhin, kein Verfahren zu eröffnen.

Anwalt Ralf Hornemann verlangte, auch Höcke (studierter Geschichtslehrer) seine Unschuldsbeteuerungen zu glauben. „Mein Mandant ist der Einzige, der dafür bestraft werden soll“, empörte sich der Jurist.

AfD-Politiker berief sich auf den Bundeskanzler

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz musste herhalten. Der hatte am 11. Juni auf einer Ukraine-Konferenz seine Rede mit „slava ukraini“ (Ruhm der Ukraine) beendet.

Anwalt Hornemann und Höcke argumentierten, diese Losung wurde wie der Spruch „Alles für Deutschland“ von verschiedenen politischen Kräften genutzt. In den 1920er-Jahren sei „slava ukraini“ der Schlachtruf ukrainischer Nationalisten gewesen.