Revolutionäre Gesetzesänderung in der Ukraine! Verurteilte ukrainische Verbrecher dürfen in Zukunft selbst entscheiden, ob sie einen Teil ihrer Haftstrafe in Form einer Bewährung als Soldat an der Front im Verteidigungskampf gegen Russland verbringen.

Darauf einigte sich das ukrainische Parlament in Kiew am Mittwochmittag in erster Lesung. 281 der 346 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, welches nun bis zur zweiten Lesung nochmals in Teilen überarbeitet werden soll.

Das Gesetz sieht vor, „den Gefangenen die Möglichkeit zu geben, geringfügige Anklagen (im Militärdienst) abzusitzen“, erklärte der Volksabgeordnete Oleksiy Gonchareno. „Den Verurteilten muss die Möglichkeit gegeben werden zu kämpfen, wenn sie es wollen.“

100 Prozent VerlustRusslands „Fleischangriff“-Strategie

Weiterhin betonte Gonchareno den entscheidenden Unterschied zu einem vergleichbaren Gesetz in Russland, das letztes Jahr zur Entsendung Tausender Mörder und Vergewaltiger in die Ukraine geführt hatte.

„Wichtig! Diejenigen, die wegen schweren vorsätzlichen Mordes, Vergewaltigung, sexueller Gewalt und Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit verurteilt werden, werden nicht mobilisiert“, sagte der Abgeordnete unmissverständlich.

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, erklärt, dass nur verurteilte Verbrecher mit einem klar formulierten „Beitrittswillen“ zur Armee von dem Gesetz profitieren sollten. Es gehe um solche Strafgefangenen, „die motiviert sind“.

▶︎ Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine erklärte: „Wir suchen nach rechtlichen Möglichkeiten, solche Menschen freizulassen, damit sie dazu beitragen, die Aggression zu stoppen.“

Jüngste Zahlen über die Zahl der Strafgefangenen in der Ukraine stammen aus dem Jahr 2020. Damals waren knapp über 52 000 Ukrainer inhaftiert.