Am Donnerstag hätte der Abgeordnete Daniel Halemba (22, AfD) die volle Aufmerksamkeit des ganzen Landtags gehabt. Geplant ist eine Abstimmung nur über ihn – aber er bleibt ihr lieber fern.

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags sollen die Immunität Halembas aufheben – schon um zweiten Mal. Beantragt hat die Aufhebung die Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die Behörde ermittelt seit Monaten gegen Halemba. Zunächst wegen Verwendens von Abzeichen verfassungswidriger Organisationen, inzwischen zusätzlich wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Ermittlungen in den neuen Fällen machen eine neue Aufhebung der Immunität als Abgeordneter notwendig. Einmal hat der Landtag die Immunität wegen der Ermittlungen schon aufgehoben – im Oktober vergangenen Jahres.

Doch Halemba wird an der Abstimmung über ihn nicht teilnehmen. Am Mittwochabend erklärte er, dass er bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen ihn nicht mehr an Landtagssitzungen teilnehmen werde. Das teilte er seiner Fraktion schriftlich mit, gleichzeitig leitete er das Schreiben an die Deutsche Presseagentur weiter.

Halemba kündigte auch an, auf seinen Sitz im Petitionsausschuss zu verzichten.

„Schritte kein Schuldeingeständnis“

In einer persönlichen Erklärung fügte Halemba an: „Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken.”

Daniel Halemba wurde am 8. Oktober 2023 über die Unterfranken-Liste der AfD in den Bayerischen Landtag gewählt. Kurz darauf erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen ihn. Bei einer Durchsuchung in Halembas Burschenschaft „Teutonia Prag zu Würzburg“ soll bei ihm unter anderem ein Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 29. 10. 1939 aufgefunden worden sein.