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Schicksals-Tage einer Bundesregierung!
Nach dem Ampel-Beben – ausgelöst vom Wirtschaftswende-Papier des Bundesfinanzministers Ende letzter Woche – versuchen SPD, FDP und Grüne seit Sonntagabend zu retten, was zu retten ist. Sich in Stellung zu bringen für die vermutlich letzte große Schlacht der Chaos-Ampel. Und: für den Wahlkampf, der längst begonnen hat!
Am Sonntagabend fand der erste Krisen-Gipfel im Kanzleramt statt. Christian Lindner (45, FDP) musste nach einem TV-Interview beim Kanzler zum Vier-Augen-Gespräch antanzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) hatte Finanzminister Christian Lindner am Sonntagabend zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt gebeten
„Zeit, den Stecker zu ziehen“, ätzte schon Bayern-Regent Markus Söder (57, CSU). Es droht: das endgültige Ampel-Aus, womöglich vorgezogene Neuwahlen! Nichts ist mehr ausgeschlossen!
„In der Koalition brennt gerade die Hütte!“, warnte SPD-Chefin Saskia Esken (63) am Wochenende. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet.“
Bibber-Termin für die Ampel: der 14. November. Bis dahin soll der Bundeshaushalt 2025 stehen.
Doch der ganz große Showdown steht schon diese Woche an: beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend, dem Gipfeltreffen der Ampel-Spitzen.
So lange wollte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) nicht warten. Plan des Kanzlers im Gespräch mit Lindner: Herausfinden, ob der FDP-Chef die Ampel-Aus-Entscheidung schon gefällt hat oder sich verhandeln noch lohnt. Nach BILD-Informationen hat sein Kanzleramt zudem noch VOR Mittwochabend mindestens zwei Termine für Dreiertreffen mit Habeck und Lindner geblockt. Scholz’ Ziel: die Fliehkräfte in der Koalition unter Kontrolle zu halten …
Um die SPD-Strategie für diese Krisentreffen zu besprechen, traf sich Scholz am Sonntagabend mit seiner Parteispitze. Und dann wurde Christian Lindner direkt vom „Berlin direkt“-Interview um 19.30 Uhr ins Kanzleramt gefahren.
Vor dem Gespräch mit Lindner war die SPD-Spitze bei Kanzler Scholz (r.): Saskia Esken (63, in rot), Fraktionschef Rolf Mützenich (65, ganz links) und SPD-General Matthias Miersch (55)
Schon am Freitag, so erfuhr BILD, hatte Scholz bei Lindner angefragt, was von dessen Wende-Papier zu halten sei. Gretchen-Frage: Spitzt Lindner nur die Lippen – oder setzt er an, die Ampel abzupfeifen?
Lindners FDP lässt die Frage bewusst offen. Der Parteichef steckt im Umfrage-Tief. Er würde deshalb nur zu gern als der Mann in den nächsten Wahlkampf starten, der entweder die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten zu Fall brachte. Oder das Ampel-Ruder herumriss Richtung gesundem Menschenverstand und Wirtschaftswachstum.
Am Montagmittag trifft sich Lindner noch einmal mit Spitzen der Wirtschaft, trägt am Abend seine Wende-Thesen bei der Bauindustrie in NRW vor.
Bis Sonntag fassungs- und hilflos als Zuschauer dabei: die SPD und die Grünen. Beide übten sich am Wochenende zuerst im Kleinreden von Lindners „Autorenpapier“. Als wäre es nur eine Meinungsäußerung des FDP-Chefs, wenn er auf 18 Seiten so ziemlich jedes Lieblingsprojekt von Grünen (Klimafonds, Heizgesetz) und SPD (Tariftreue, Lieferkette) vertagt oder verteufelt.
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