Heute geht’s um Deutschland: Der nächste Teil des Asyl-Showdowns im Bundestag steht bevor – wieder eine Zerreißprobe!

Die Ausgangslage ist hitzig: SPD und Grüne beleidigen CDU-Chef Friedrich Merz. Alt-Kanzlerin Angela Merkel fällt ihm in den Rücken. Tausende Demonstranten protestieren vor der CDU-Zentrale – und Radikale besetzen ein Berliner Parteibüro.

Nachdem am Mittwoch bereits der Entschließungsantrag der Union mit Stimmen der AfD angenommen wurde, geht es heute um einen Gesetzesentwurf!

Und nach aktuellem Stand spricht vieles für eine Annahme: Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Zusammen mit der Union haben die Parteien 372 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen.

Zusätzlich hatten am Mittwoch einige fraktionslose Abgeordnete den Unionsantrag unterstützt – es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies auch heute passieren wird.

Entscheidend wird aber sein, wie viele Abweichler es geben wird. Am Mittwoch hat eine CDU-Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt und acht hatten ihre Stimme nicht abgegeben. Durch mögliche Abweichler kann es also noch mal eng werden.

Mehrheit: SPD soll Merz-Gesetz zustimmen

Es ist DER Showdown im politischen Berlin – heute ab 10.30 Uhr! Wieder geht es um ein migrationspolitisches Thema, wieder könnte die AfD mit der Union stimmen – anstatt dass SPD und Grüne das machen. Denn das ist es, was eine übergroße Mehrheit der Deutschen will: Die Sozialdemokraten sollten dem Merz-Gesetz zur Asylpolitik zustimmen.

Die Ergebnisse der Umfrage

Das Meinungsforschungsinstitut INSA führte im Auftrag von BILD am Donnerstag eine repräsentative Umfrage durch. Das sind die Ergebnisse:

▶︎ 67 Prozent der Deutschen wollen, dass die SPD am Freitag dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür.

▶︎ 76 Prozent der Menschen sind mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden. Nur 16 Prozent finden sie gut.

Mehrheit: Gut, dass Asyl-Stopp beschlossen wurde

▶︎ 69 Prozent der Bürger begrüßen, dass der Bundestag am Mittwoch einen Antrag zum Asyl-Stopp verabschiedet hat. Sogar 53 Prozent der SPD-Wähler sind dieser Meinung.

▶︎ 45 Prozent der Befragten finden es schlecht, dass der CDU/CSU-Antrag auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. 35 Prozent finden es gut.

Mehrheit: Illegale Migranten abweisen

▶︎ 52 Prozent gaben an, dass Deutschland die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen auch dann beschließen sollte, wenn dies gegen geltendes EU-Recht verstößt. 35 Prozent sind dagegen.