US-Präsident Donald Trump (78) untersagt Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA. Es betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Zusätzlich zu dem Verbot, das am 9. Juni um 0:01 Uhr in Kraft tritt, werden verschärfte Einreisebeschränkungen für Besucher aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela gelten.

Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt. „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind“, sagte Trump in einer Videobotschaft am Mittwochabend (Ortszeit).

Der mutmaßliche Täter Mohamed Sabry Soliman schleuderte am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen. Soliman ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war, nach Angaben des Weißen Hauses hielt er sich „illegal“ in den USA auf.

„Muslim Ban“ in Trumps erster Amtszeit

Schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung entlassen: den „Muslim Ban“. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten.

Trumps Nachfolger, Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.