Berlin – Mit ihrem Manifest ernten führende SPD-Politiker heftigen Widerspruch. Im „Cicero“ legt Mitinitiator Ralf Stegner (65) nun nach: „Über Waffen kann jeder Trottel reden, aber Diplomatie ist die wirkliche Kunst.“ Ein Seitenhieb auf die eigenen Parteifreunde wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD)?

„Auch schön wie hier Pistorius beleidigt wird“, kommentierte der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala (57) auf der Plattform „X“. Zuvor hatte Stegner seinen Kritikern gegenüber nachgelegt: „Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden“ kann, könne über Waffen Auskunft geben. – Wen er damit wohl meint?

Das Bundesverteidigungsministerium befindet sich seit 2021 in der Hand der SPD, zunächst unter Führung von Christine Lambrecht (59), seit 2023 schließlich mit Boris Pistorius an der Spitze. Er ist in Umfragen seit langer Zeit der beliebteste Bundespolitiker Deutschlands. Brisant: Aktuell befindet sich Pistorius in der Ukraine und redet dort über – ja, genau – Waffenlieferungen an das vom Krieg gescholtene Land.

► Warum das Manifest, an dem neben Stegner auch Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans (72) beteiligt waren? Auch dazu nimmt Stegner Stellung. Die SPD müsse „Friedenspartei“ sein und es gelte zu hinterfragen, „ob es richtig ist, Milliarden für Waffen auszugeben“. Er höre oft, dass für gewisse Dinge kein Geld mehr da sei, weil es für die Verteidigungsausgaben benötigt werde, so Stegner.

Mit ihrer Position sehen sich die Unterzeichner in der Tradition großer Sozialdemokraten wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Egon Bahr, die in der Zeit des Kalten Krieges auf Aussöhnung mit den Staaten des Warschauer Paktes setzten. Was sie dabei kaum erwähnen: Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland hat es unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump (78) erst unlängst gegeben. Zu einem Waffenstillstand waren die Russen dabei aber nicht bereit.

Als Forderung an die Bundesregierung will Stegner das Manifest nicht verstanden wissen, sondern vielmehr als „Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie“, so Stegner. An dieser Diskussion beteiligte sich auch Pistorius: „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung“, so der Verteidigungsminister.