Gastbeitrag von Prof. Michael Wolffsohn*

Rund dreißig Jahre wurde über die atomare Aufrüstung des Iran geredet und dessen nukleare Abrüstung von der Internationalen „Gemeinschaft“ gefordert.

Nichts Wirksames geschah. Der Iran hat nicht abgerüstet. Jetzt WURDE er abgerüstet. Von Israel. Einstweilen oder dauerhaft? Das wird sich zeigen. Wenn nicht dauerhaft, dann für eine lange Dauer, denn ein atomarer Wiederaufbau braucht seine Zeit.

Ein Atomstaat zu sein, ist auch im Sinne des Iran widersinnig, denn keiner seiner Nachbarn – Israel eingeschlossen – möchte den Iran vernichten. Am Anfang war das anders, am Anfang der atomaren Aufrüstung des Iran …

Die Spurensuche zum Beginn des iranischen Atomprogramms führt zurück ins Jahr 1986. Damals tobte der Erste Golfkrieg. Begonnen hatte ihn 1980 der irakische Diktator und Menschenschlächter Saddam Hussein. Das war kurz nach der Mullah-Revolution im Iran, der sich nach der Kaiser- bzw. Schah-Zeit im totalen Umbruch befand. Nicht nur innenpolitisch, auch sicherheitspolitisch.

Saddam meinte, sein Sieg über den Iran würde ein Spaziergang. Irrtum! Dennoch: Der Irak rückte vor. Langsam, aber stetig. Die Auslöschung des Iran als Staat drohte. In dieser Situation, quasi kurz vor dem Untergang, fiel die iranische Entscheidung: Wir bauen die Atombombe. Denn: Im herkömmlichen Krieg könnten wir untergehen, der Gegner nicht. Wenn wir im herkömmlichen Krieg verlieren, aber die Atombombe(n) haben, mit denen wir auch den Feind total vernichten können, überlegt der sich dreimal, gegen uns Krieg zu führen. Das war klar und richtig gedacht.

Es kam jedoch anders – und für den Iran besser.

Auch im herkömmlichen Krieg wurde das Regime der Mullahs stärker. 1988 endete der Erste Golfkrieg. Der Iran hatte überlebt, entwickelte aber sein Atomprogramm weiter. Die Diktatur hatte sich nach innen und außen gefestigt. Sie radikalisierte sich zunehmend, strebte nach regionaler Vorherrschaft in Nahost – und wollte (will es noch) Israel auslöschen. Das schreckte nicht nur Israel, sondern auch die meisten arabischen Nachbarstaaten, zumal der Gegensatz der Araber und Perser, der Kampf der Sunniten gegen (vornehmlich iranische) Schiiten, seit mehr als ein Jahrtausend besteht.

Zwischen Israel und dem Iran bestand bis zur Mullah-Revolution von 1979 ein herzliches Einvernehmen. In Teheran änderten sich seitdem aber die israelpolitischen Vorgaben. Da Israel bereits in seiner engeren Nachbarschaft, sagen wir, „genug Probleme“ hatte (und hat), war und ist es nicht gerade auf einen zusätzlichen Feind erpicht.

Weil die Außenwelt auf absehbare Zeit noch immer vom Öl und Erdgas aus Nahost abhängig ist, erkannte die internationale Gemeinschaft: Das langjährige Pulverfass Nahost, nun erweitert um den Israel-Konflikt, kann die Weltwirtschaft und damit uns alle gefährden.

Folglich bemühten sich bis zum 14. Juli 2015 die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat (USA unter Präsident Obama, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) um ein atomares Abrüstungsabkommen mit dem Iran. Verstärkt wurden sie von Deutschland unter Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Das Abkommen sollte die atomare Aufrüstung des Iran zwar nicht beenden, aber 15 Jahre bremsen.

Zufrieden klopften sich die Akteure auf die Schulter und lächelten erleichtert in die Kameras. Erbost waren sie über das, was sie als Israels „Nörgelei“ empfanden – und hinter den Kulissen sogar als „Kriegstreiberei“ bezeichneten.

Was hatte Israel bemängelt?

• Unzureichende Kontrollmechanismen,
• den Ausschluss der Entwicklung und Herstellung ballistischer Raketen im Abkommen,
• die zeitliche Begrenzung auf 15 Jahre, denn: „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“.

Donald Trump folgte bekanntlich 2017 auf Obama und kündigte am 8. Mai 2018 das Atomabkommen, weil ihn – es gefalle oder nicht – die Argumente Israels überzeugt hatten.

Die Folge: Der Iran hatte ein Alibi, um weiter atomar aufzurüsten. Ein Alibi, um eine im eigenen sachlichen Interesse unsinnige und langfristig selbstmörderische Politik der Aufrüstung und regionalen Ausbreitung zu betreiben.

Die Ausbreitungspolitik war bis zum Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023 erfolgreich. Der Iran hatte Israel und seine gemäßigten arabischen Nachbarn umzingelt sowie die freie Weltschifffahrt durchs Rote Meer beendet: mit der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, dem Diktator Assad in Syrien, den Milizen im Irak und den Huthi-Rebellen im Jemen.

Israel hat im Krieg seit 2023 die Hamas als Machtfaktor ausgeschaltet, ebenso die Hisbollah im Libanon. Auch die Assad-Diktatur in Syrien und die Huthis im Jemen wurden geschlagen.

Doch der Iran nutzte die Zeit, seine Atomrüstung zu beschleunigen. Jetzt heißt es: In 14 Tagen hätte der Iran die Atombombe gehabt.

Dass Israel das nicht hinnehmen würde, hätte gestern und heute jeder vorausschauende Politiker der internationalen Gemeinschaft erwarten müssen. Jeder, der das Vorgestern nicht vergessen oder nie gewusst hat.

Israel hat zweimal bewiesen, dass es keine atomare Auf- und Ausrüstung feindlich gesonnener Nachbarn zulässt und deren Atomanlagen vor ihrer Fertigstellung zerstört. Das geschah schon 1981 gegen den Irak, 2007 gegen Syrien.

Daraus hätte die internationale Gemeinschaft lernen und wissen müssen: Wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht von Israel – aus Selbstschutz – hingenommen oder gebilligt wird, ist es nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

Israel hat aus 3000 Jahren jüdischer Geschichte und aus dem Holocaust gelernt: Wir müssen Drohungen gegen uns ernst nehmen und notfalls zuschlagen, bevor wir geschlagen werden.

Der Iran droht seit 46 Jahren mit der Auslöschung des jüdischen Staates. Dass Israel zuschlagen würde, bevor diese Auslöschung möglich würde, war sicher zu erwarten. Das bedeutet: Die internationale Gemeinschaft hat total versagt. Wer, wie 2015 auch Merkel und Steinmeier, Frieden stiften will, wird scheitern, wenn er nur eine von zwei Konfliktparteien befriedigt.