Naumburg – Er ist der erste Landrat in Deutschland, der fordert: Wer arbeiten kann und sich weigert, dem muss das Bürgergeld gestrichen werden.

Götz Ulrich (55, CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, erklärt in BILD, wie sich der Missbrauch beim Bürgergeld stoppen lässt.

„Bürgergeld wird schamlos ausgenutzt“

Ulrich betont: Die meisten brauchen das Geld – etwa Kinder, Schüler, Azubis oder Aufstocker. ABER: „Es gibt Bürgergeldempfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen.“

► Sein Jobcenter geht Hinweisen aus der Bevölkerung nach, verfolgt Schwarzarbeit und deckt regelmäßig Betrugsfälle auf. „Indizien sind u. a. die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen“, sagt Ulrich.

Sonntagsreden mit Realität in Einklang bringen

Für den CDU-Mann ist klar: Bestehende Regelungen und Gesetze reichen nicht aus. „Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können.“

Ulrich fordert: Weniger Bürokratie, schnellere Sanktionen! Keine endlosen Anhörungen mehr. Und endlich klare Regeln, „die nicht darauf abstellen, jeden Einzelfall bis ins Kleinste zu durchdringen“.

„Wer hilfsbedürftig ist, soll Hilfe erhalten“, stellt Ulrich klar. „Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.“

► Das heißt: Nicht nur die Regelleistung, auch die Miete soll gestrichen werden. Und zwar dauerhaft, nicht bloß für zwei Monate.

„Bürgergeld ist kein Grundeinkommen“

Ulrich: „Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Von Bundesregierung und Bundestag fordert er, das Recht so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden.“

Dass strengere Regeln vor Gericht landen könnten, schreckt den Landrat nicht. „Das ist nicht schlimm“, sagt Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich – und der Gesetzgeber habe Spielraum.

Landrat Ulrich stellt klar: „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“

Der CDU-Politiker sagt aber auch: Wenn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen, brauchen die Jobcenter mehr Mittel – für Qualifizierungen, Arbeitsgelegenheiten oder Zuschüsse für Arbeitgeber. „Der Bund darf das nicht den Kommunen überlassen.“

► Laut Deutschem Landkreistag fehlen rund eine Milliarde Euro pro Jahr – unter anderem für Personal, Digitalisierung und Programme wie den „Job-Turbo“.

So sieht’s in seinem Kreis aus

Im Mai 2025 bekamen im Burgenlandkreis 12.936 Menschen Bürgergeld. 10.003 davon galten als erwerbsfähig, 2432 waren langzeitarbeitslos. 1163 offene Stellen waren gemeldet – laut Ulrich liegt die wahre Zahl aber viermal so hoch.