Heidelberg – Achtung! Hier kommt die KI-Politesse auf vier Rädern. Sie wird die klassischen Strafzettelschreiber auf zwei Beinen wohl bald überflüssig machen.

Mit drei Hochleistungskameras auf dem Dach kontrolliert das Fahrzeug beim Vorbeifahren pro Stunde 1000 Autos. Ein Mensch braucht dafür sieben Stunden. Ab Donnerstag wird das Scan-Auto in Heidelberg eingesetzt. Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen folgen. Denn: Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland den Einsatz der KI-Politesse erlaubt.

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So funktioniert die Erfindung

Das Scan-Fahrzeug fährt durch die Straßen. Filmt die Kennzeichen und gleicht die Datenbank ab, ob eine Parkberechtigung vorliegt. Kontrolliert werden Bewohnerparken, Kurzzeitparken und Sonderparken. Das Fahrzeug selbst ist vollgepackt mit Technik. Der Fahrer sieht über den Bildschirm die Autos, GPS-Standort, Parkzonen, vorliegende oder fehlende Parkberechtigungen.

Heißt aber auch: Die Kameras können weder Parkscheine noch andere Ausnahmegenehmigungen (wie Schwerbehindertenausweis) lesen, die auf dem Armaturenbrett als Papier liegen. Nur wenn die Parkberechtigung digital mit dem Kennzeichen verbunden ist – z. B. ein digitales Parkticket per Park-App. Bei unklaren Fällen werden Politessen weiterhin per Sichtkontrolle die Autos überprüfen.

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Wie sieht es mit kurzem Ein- oder Ausladen aus?

Aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium heißt es: „Die Scan-Fahrzeuge durchfahren die Bereiche zweimal im Abstand von wenigen Minuten. Deswegen können sie Haltevorgänge von Parkvorgängen unterscheiden.“

Bei Behinderungen wie Parken auf dem Radweg, Bürgersteig, Busspuren kann der Mitarbeiter im Scan-Fahrzeug sofort durchgreifen und den Abschlepper rufen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (73, Grüne): „Gerade dort, wo die Gefahren und Beeinträchtigungen durch falsch geparkte Fahrzeuge am größten sind, können sie für deutlich mehr Effizienz bei der Kontrolle sorgen.“

[–>Das Land Baden-Württemberg erlaubt nicht, dass man dem Filmen des Autos widersprechen kann – auch wenn man stets korrekt parkt. Deutschlands bekanntester Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart (55) sieht die KI-Politessen deshalb skeptisch.

Lenhart sagt zu BILD: „Der Einsatz von Scan-Autos ist rechtlich höchst bedenklich. Unstreitig werden sämtliche geparkten Fahrzeuge zunächst erfasst. Unklar ist, wie lange Daten korrekt parkender Autos tatsächlich gespeichert und wie diese gelöscht werden. Auch Kriminelle oder Unbefugte könnten an die Daten kommen, wenn sie nicht ordnungsgemäß gesichert sind.“