„Das kann doch nicht euer Ernst sein“: Merz lässt Renten-Rebellen abblitzen | Politik

Rust – Der Kanzler gibt der Renten-Rebellion nicht nach!

Nicht weniger als ein Machtwort im Renten-Zoff wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) im Europa-Park Rust erwartet.

Grund für die Renten-Rebellion: Der aktuelle Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD). Nach Berechnungen der JU würde das Vorhaben ab 2032 zusätzliche 120 Milliarden Euro kosten – eine gewaltige Last für kommende Generationen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag (18 Abgeordnete) droht, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Damit stünde ein Kernversprechen der SPD auf der Kippe – und die Koalition vor einer dicken Krise.

Die Erwartungen an die Rede des Kanzlers vor der Partei-Jugend waren also riesig – und sie wurden enttäuscht.

Merz wirft Jugend Rechenfehler vor

Statt die Forderungen der Partei-Jugend aufzugreifen, bremste Merz den Aufstand. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?“, rief er den JU-Delegierten zu. „Das kann doch nicht euer Ernst sein. Damit gewinnen wir keine Wahl.“

Die Forderung nach einer Überarbeitung des SPD-Rentenpakets wies der Kanzler klar zurück. Er werde dem Gesetzentwurf im Bundestag „mit gutem Gewissen zustimmen“.

Und: In seiner Rede zweifelte Merz die Zahlen an, mit der die Junge Union rechnet, wonach die von der SPD geforderte Rentengarantie nach 2031 rund 120 Milliarden Euro kosten würde. Die Zahlen der JU seien eine Hochrechnung, die „mit dem, was wir planen, nichts zu tun hat“.

Die Regierung werde noch eine umfassende Rentenreform vorlegen, die die Kosten dämpfe. „Wir werden alles tun, damit es nicht zu dieser Belastung kommt“, so Merz.

Merz fährt aus der Haut: „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“

Eiszeit unter den Rebellen

Die Folge: Riesen-Frust bei den knapp 700 Delegierten. Kein Applaus, keine Jubelrufe – im Saal herrschte plötzlich Stille, als hätte jemand den Stecker gezogen. Danach nur noch pflichtschuldiges Klatschen.

Vor einem Jahr war Merz hier noch wie ein Popstar gefeiert worden. Diesmal blickte er in enttäuschte Gesichter. Nicklas Kappe (29, CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, nach der Rede zu BILD: „Ich habe heute gemischte Signale von ihm gehört. Ich kann da keine klare Linie reinlesen.“ Überall im Saal nach der Merz-Rede: ratlose Gesichter bei den Renten-Rebellen.

Als in der anschließenden Aussprache eine Delegierte Merz direkt fragte, ob er die Renten-Forderungen der Partei-Jugend mittrage, brandete tosender Applaus und Standing Ovations auf. Die Antwort des Kanzers: ausweichend.

Fernduell zwischen Merz und Klingbeil

Während Merz in Rust Ärger mit dem Nachwuchs hat, zieht sein Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) beim Landesparteitag in Ulm die Linie: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Wir stehen beim Thema Rente – und wir werden das im Bundestag verabschieden.“

Klingbeil betonte, die SPD habe für die Rentengarantie an anderer Stelle Kompromisse gemacht. „Was nicht geht, ist, dass danach irgendwer sagt: ‚Das passt mir aber nicht.‘“

Für Merz ist das eine Zwickmühle – und offenbar hat er sich für den Koalitionspartner entschieden.

Der JU-Landeschef aus NRW, Kevin Gniosdorz, hatte vor der Merz-Rede noch die Halle angeheizt. Danach sagt er zu BILD: „Es ist gut, dass der Kanzler klar gesagt hat, ‚nichts spricht für diese 120 Milliarden‘. Ich hätte aber mir ein deutliches Bekenntnis gewünscht, das Gesetz anzupassen.“