Analyse zum FDP-Parteitag: Lindner will Ampel-Wende ohne Ampel-Ende | Politik

Wer gedacht hat, dass der Parteitag der FDP wegen ihres 12-Punkte-Plans zur Wirtschaftswende zu einer krachenden Abrechnung mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen wird, wurde enttäuscht: Es ist KEIN Anti-Ampel Parteitag an diesem Wochenende.

FDP-Chef Christian Lindner (45) schilderte seine Sicht der schwierigen Wirtschaftslage Deutschlands und forderte nachdrücklich einen Kurswechsel und Reformen. Lindner will eine Ampel-Wende ohne Ampel-Ende. Wie das gehen soll, sagte er nicht. Auch direkte Attacken auf die Koalitionspartner blieben aus.

Grüne und SPD hatten zuvor offen gesagt, was sie zum Beispiel von Streichungen und Sanktionen beim Bürgergeld halten: nämlich nichts.

Auf dem Parteitag gibt es jetzt zwar breite Zustimmung der Delegierten für die Maßnahmen, aber nur vereinzelt Forderungen für ein vorzeitiges Ampel-Aus.

Was heißt das für die nächsten Wochen? Lindner und sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) müssen trotz oder gerade wegen des Widerstands von SPD und Grünen liefern. Gelingt ihnen das nicht, wird es weder eine Wirtschaftswende noch steigende Umfragewerte für die schwächelnden Liberalen, die zwischen 4 und 6 Prozent dümpeln, geben.

Mit 12-Punkte-Papieren, die nicht konsequent oder gar nicht umgesetzt werden, holt die FDP keine zweistelligen Wahlergebnisse.

Lindners stärkstes Druckmittel und Joker für seine Wirtschaftswende ist die Schuldenbremse. Damit kann er Forderungen nach mehr Geld für den Haushalt 2025 bei den Grünen und der SPD genauso streichen, wie die es bei seinem 12-Punkte-Plan können.

Abgerechnet wird im Sommer. Bis dahin könnten Haushalt und eine Wirtschaftswende stehen – oder alles platzen, inklusive der Ampel.