Anti-Ampel-Talk bei Lanz: Schwarz-Gelb? Plötzlich holt Spahn zum FDP-Flirt aus | Politik

Es war einmal mehr das dominierende Thema bei ZDF-Talkmaster Markus Lanz: Wie kommt Deutschland nach gut zwei Jahren Ampel-Regierung aus dem wirtschaftlichen Stillstand heraus?

Die Protagonisten des Talks vom Donnerstagabend: CDU-Wirtschaftsexperte Jens Spahn (43) und Top-Ökonom Marcel Fratzscher (53) vom Deutschen Institut für Wirtschaft in Berlin.

Lanz stichelt direkt gegen Spahn los, unterstellt ihm, auf den Posten des Wirtschaftsministers in der künftigen Regierung zu schielen. Und das am liebsten in einem schwarz-gelben Bündnis ohne SPD oder Grüne.

Hintergrund: Am Freitag lässt die Union im Bundestag über ein 7-Punkte-Wirtschaftsprogramm für eine „Wirtschaftswende“ abstimmen. Alleine fünf Punkte daraus decken sich mit dem 12-Punkte-Programm, das die FDP am Montag vorgestellt hatte (u. a. keine Steuern auf Überstunden, mehr Sanktionen gegen Job-Verweigerer). Lanz misstrauisch: „Ist das nicht ein schöner Zufall, dass zwei Parteien gleiche Zufälle entwickeln?“

[–>Spahn will von politischen Spielchen der Union nichts wissen. Er erklärt: „Wir sind in einer ähnlichen Lage wie in den 90er-Jahren.“ Auch damals sei der Standort „massiv unter Druck“ gewesen. Entscheidend sei nun, dass Entscheidungen getroffen würden. „Ich kann mich nicht damit beschäftigen, ob sich die FDP wohlfühlt.“

Die deutsche Gesellschaft allerdings, so die Argumentation des CDU-Politikers weiter, sei dagegen „so bürgerlich-liberal-konservativ, wie seit 20 Jahren nicht.“ Die FDP und ihr Parteichef Christian Lindner, führt er aus, seien nur noch in einer Koalition, weil „jeder wisse, dass wer die Koalition als Erster verlässt, die Verantwortung dafür tragen muss.“

Spahn deutlich: „Bei den Themen Migration, Wirtschaft, Klimaschutz, Gesellschaftspolitik, Legalisierung von Drogen, in all diesen Fragen gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die eine andere Politik will als die Ampel.“

Kommt es deshalb nach der nächsten Wahl zu einem Bündnis zwischen der CDU und der FDP, die Spahn, so Lanz, nun schon „den halben Abend“ umwerbe? Spahn jedenfalls bittet die „lieben Wähler“, „uns so stark“ zu machen, dass ein solches Bündnis möglich ist. Dass sie sich inhaltlich am nächsten sind, sei ohnehin „klar“. Eine Koalition mit „diesen Grünen“ könne er sich jedenfalls nicht vorstellen.

]–>

Top-Ökonom: Mehrarbeit lohnt sich nicht

Top-Ökonom Marcel Fratzscher hält gegen das Ampel-Bashing. Auch die Union trage Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere im Land. Sie habe in ihrer Zeit „viel zu wenig für Frauen-Erwerbstätigkeit und Arbeitswanderung getan“. Die gute wirtschaftliche Entwicklung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (69) in den 2010er-Jahren gehe zum großen Teil auf die Arbeitsmarktreformen ihres Gerhard Schröders (80, SPD) zurück.

Viel Widerspruch hat Spahn da nicht auf Lager. Beide kommen dann sogar auf einen Nenner, als es schließlich um das Thema Bürgergeld geht. Anders als Spahn ist Fratzscher zwar nicht der Ansicht, das Bürgergeld entwerte Arbeit grundsätzlich. Aber, so Fratzscher: „Arbeite ich MEHR, lohnt sich das nicht.“ Zusätzliche Leistungen werden durch hohe Beitragszahlungen so schnell abgeschmolzen, „dass man kaum mehr Gel in der Tasche habe“.

Es gebe aber viele Menschen, die Teilzeit arbeiten und sagen: „Wir würden gerne mehr arbeiten, wenn wir könnten.“ Überstunden deswegen steuerfrei, wie es Spahn und die Union fordern? Davon hält Fratzscher nichts. Studien in Frankreich hätten gezeigt, dass das nichts bringe. Stattdessen müssten „Restriktionen“ im Arbeitsmarkt abgebaut werden (etwa für Minijobber und andere Teilzeit-Arbeitnehmer).