Großes Gipfeltreffen am Donnerstag: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zu Verhandlungen getroffen. Parallel diskutierten auch die Innenminister der Länder.

Wichtigstes Thema: Asylpolitik. Konkret: Asylverfahren in Drittstaaten, Bezahlkarte, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

Einigkeit bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Durchbruch bei der Diskussion um die Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge. Die Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.

Es sei ein „ganz wichtiges Zeichen“, dass die Länder hier einig seien, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) im Anschluss an die Beratungen.

Außerdem steht fest:

▶︎ Überweisungen sind gesperrt. Deutsche Sozialleistungen können also nicht einfach an Schlepper oder Verwandte im Herkunftsland weitergeleitet werden – bis jetzt für viele der Anreiz, nach Deutschland zu kommen.

▶︎ Flüchtlinge können mit der Karte nicht im Ausland bezahlen. Es gibt jedoch keine Einschränkung bei den Waren: Alkoholkauf ist möglich.

Regierungschefs fordern von Ampel „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

Schon vor dem Gipfel hatten sich die Ministerpräsidenten auf ein Papier verständigt, in dem sie die Ampel-Regierung bitten, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln“. Insbesondere sollen die nötigen rechtlichen Änderungen angegangen werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) äußerte sich vor Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Scholz skeptisch. Er glaube nicht, dass die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten „eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird“.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) sprach dagegen von einem „sehr wichtigen Schritt nach vorne“.

Ganz einig waren sich die Länder bei dieser Drittstaaten-Forderung ohnehin nicht: Thüringen und Bremen hatten in einer Protokollerklärung angegeben, nicht zufrieden mit der Absprache zu sein. Die Auslagerung entspreche nicht den Anforderungen von Humanität und rechtsstaatlichen Verfahren.

Innenminister drängen auf schnelle Lösung für Abschiebungen von Schwerkriminellen

Parallel zu Konferenz der Ministerpräsidenten berieten sich auch die Innenminister der Länder.

► Sie drängen auf eine schnelle Lösung für Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hatte an der Konferenz teilgenommen, ein Update über den aktuellen Stand der Abschiebe-Bemühungen gegeben.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) zeigte sich zufrieden. Faeser habe klargemacht, „dass es hinter den Kulissen deutliche Fortschritte“ gebe, so Behrens zu BILD.