Berlin – Es wird ernst! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) kündigt den großen Kurswechsel beim Bürgergeld an – und spart dabei nicht mit klaren Worten. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) spricht er von nichts Geringerem als einem „echten Paradigmenwechsel“.

„Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“

► Klare Kante des CDU-Mannes! Linnemann will nicht länger zusehen, wie das System ausgenutzt wird. Die Fakten, die er präsentiert, klingen brisant: Rund 200.000 Bürgergeld-Empfänger sollen keinerlei Vermittlungshemmnisse haben – und trotzdem nicht arbeiten.

„Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“ Man könne stolz sein auf das hiesige Sozialsystem. „Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, sagte Linnemann.

Damit wird deutlich: Für die CDU ist jetzt Schluss mit Schonfrist.

► Und die SPD? Offenbar mit im Boot! „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt.“

Doch Linnemann geht noch weiter. Der Herbst 2025 werde zum Schicksalsmoment für die Politik – ja, im Grunde für die schwarz-rote Regierung!

„Dieser ‚Herbst der Reformen‘ entscheidet, ob Politik überhaupt noch reformfähig ist.“

Der CDU-General warnt: Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. Steuerentlastungen für mittlere und niedrige Einkommen wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind könne es vorerst nicht geben. Linnemann sagte: „Die Einkommensteuer muss runter. Und das soll im Laufe der Legislatur auch kommen, aber dazu müssen wir jetzt ins Wachstum kommen.“

Höhere Steuern für Reiche?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47) will Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe eine Grundüberzeugung: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten.“

Mit Blick auf die Haushaltslücke forderte Klingbeil auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. „Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer.“ Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) unterstützt Linnemann. Er zu BILD: „Die Koalition muss ihren Arbeitsmodus fortsetzen und die Störgeräusche abstellen. CDU, CSU und SPD sind drei unterschiedliche Parteien, aber wir haben einen gemeinsamen Auftrag: Deutschland wieder nach vorne bringen!“