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Demo in Hamburg: Warum dürfen Kalifat-Fans WIEDER aufmaschieren? | Politik

11.05.2024 - Cumartesi 14:48

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Strenge Auflagen für die nächste Demo der Kalifat-Islamisten am heutigen Samstag ab 16 Uhr in Hamburg!

Zur Erinnerung: Bei einer Demo Ende April waren 1250 Vertreter der Gruppe nahe dem Hauptbahnhof aufmarschiert, hatten nach Geschlechtern getrennt demonstriert und u. a. die Errichtung eines Steinzeit-Gottesstaats (Kalifat) gefordert.

Veranstalter der Demo: „Muslim Interaktiv“. Die Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ gilt laut Hamburger Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“.

Am Samstagnachmittag darf die Gruppe wieder im Stadtteil St. Georg demonstrieren – allerdings nur stehend. Ein Marsch bis in die Innenstadt, den die Extremisten ursprünglich geplant hatten, wurde untersagt. Und auch das: Auch ein Kalifat darf diesmal nicht gefordert werden, weder in „Wort, Bild oder Schrift“.

1000 Teilnehmer sind angemeldet.

Warum dürfen die Kalifat-Fans wieder demonstrieren?

Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel (55) erklärte: Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demo Ende April intensiv geprüft worden. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden.

ABER: „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel zusammen.

Dafür hat die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen:

▶︎ Es darf nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen werden.

▶︎ Das Existenzrecht Israels darf nicht geleugnet werden.

▶︎ Das Beschädigen oder gar Verbrennen israelischer Flaggen ist untersagt.

Weitere Auflagen betreffen die Ordner und die Durchsagen. Und: Die Versammlungsbehörde hat den Anmelder der islamistischen Demo auch auf die Strafbarkeit bestimmter Parolen und Symbole hingewiesen.

Auch dürfen die Extremisten nicht „uniformiert“ auftreten – zuvor hatte die islamistische Gruppe u. a. ganz in Schwarz gekleidet demonstriert.

„Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) zuvor versichert. Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. „Das ist schmerzhaft“, so Grote, „aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats“.

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) haben die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe auch mit Blick auf die Hamburger Demo heute.

Nur 100 Gegendemonstranten?

Die Versammlungsbehörde meldete zudem eine Gegendemonstration mit 100 Teilnehmern.

Hamburgs FDP-Chefin Sonja Jacobsen (52) zu BILD: „Bei der Demonstration Ende April spielten sich Szenen ab, wie sie in Deutschland zuletzt zur Hochphase der Terrorgruppe IS zu beobachten waren.“ Es sei nun an der Zeit, Flagge zu zeigen.

Sonja Jacobsen (52) ist FDP-Landeschefin in Hamburg

Foto: Markus Scholz/dpa

Jacobsen betont: „Dafür wünsche ich mir ein breites gesellschaftliches Bündnis, das gegen religiösen Fanatismus genauso auf die Straße geht wie gegen Rechtsextremismus.“

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