Donald Trump droht Demokraten mit Todesstrafe: Zoff um Soldaten eskaliert | Politik

Washington – Jetzt eskaliert die verbale Auseinandersetzung: Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht.

Die Demokratische Partei reagierte empört. Parteichef Ken Martin (52) sprach von einer „absolut abscheulichen“ Entgleisung und warnte vor wachsender politischer Gewalt im Land. Die Anspielung auf die Todesstrafe sei „einfach widerlich“.

Video-Aufruf von Ex-Militärs sorgt für Aufsehen

Auslöser der Kontroverse war ein Video, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video der sechs Demokraten.

Die Botschaft: Soldaten seien nicht dazu verpflichtet, Befehle zu befolgen, die gegen die Verfassung verstoßen. Konkret kritisieren die Politiker unter anderem den früheren Befehl Trumps, Militär gegen Demonstranten in Los Angeles einzusetzen. Auch die gezielte Tötung von Drogenschmugglern aus Lateinamerika durch US-Truppen wird von ihnen scharf verurteilt.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller (40) warf den Demokraten vor, mit dem Video „offen zum Umsturz aufzurufen“. Laut US-Verfassung kann Landesverrat mit dem Tod bestraft werden – wenn jemand Krieg gegen die USA führt oder Feinden des Landes hilft. Über das Strafmaß entscheidet jedoch ein Gericht, nicht der Präsident.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu schweren Angriffen auf Politiker: Im Juni wurden die Demokratin Melissa Hortman (†55) und ihr Ehemann in ihrem Haus ermordet. Im April verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro (52). Dazu kam im September das Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk (†31), auch Trump selbst wurde mehrfach Ziel von versuchten Anschlägen.