Erste Bezahlkarten-Bilanz: Migranten gehen arbeiten oder reisen ab!

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Es ist eines der größten Zoff-Themen im Superwahljahr: die Bezahlkarte!

In sieben Bundesländern bekommen Asylbewerber ihre Sozialleistungen immer noch komplett in Cash. In Thüringen hingegen wird die bargeldlose Auszahlung bereits in allen 17 Landkreisen genutzt. BILD fragte nach, was die Bezahlkarte bisher gebracht hat.

Job-Anreiz

Landrätin Peggy Greiser (53, parteilos, Kreis Schmalkalden-Meiningen): „Es ist eine leichte Tendenz erkennbar, aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen. Alle Empfänger haben die Karte letztlich akzeptiert. Aber bei etwa zwei Prozent gab es schon Diskussionen.“

In den Kreisen Weimarer Land, Eichsfeld und im Wartburgkreis bleiben Asylbewerber mit Job von der Bezahlkarte verschont. Im Eichsfeld ein Erfolgsmodell: Hier kamen für die Karte eigentlich 400 Flüchtlinge infrage. Bekommen haben sie aber bisher nur 255. Für den Rest ist keine mehr nötig, weil sich 75 einen Job gesucht haben und 70 ausgereist sind.

Ausreise-Effekt

Der Kreis Eichsfeld zählte von Dezember 2022 bis April 2023 zehn freiwillige Heimreisen. Im gleichen Zeitraum ein Jahr später mit Bezahlkarte reisten 70 von selbst ab – eine Versiebenfachung! Im letzten Winter ohne Bezahlkarte kamen 128 Asylbewerber hinzu, im ersten Winter mit Bezahlkarte nur 117.

Landrat Werner Henning (67, CDU): „70 Personen sind seit Einführung ausgereist bzw. nicht mehr in unserer Gemeinschaftsunterkunft oder in unseren Wohnungen. Es gibt Personen, die geäußert haben, wegen dieser Karte ausreisen zu wollen. Die Bezahlkarte ist ein erzieherischer Appell: Wenn ihr hier glücklich werden wollt, dann nehmt euer Leben in die Hand. Wenn ihr das nicht wollt und in Nordmazedonien glücklich werdet, auch gut.“

Kein Einzelfall: Auch der Kreis Greiz meldet 31 Asylbewerber (aus Ex-Jugoslawien, Irak, Nordmazedonien, Somalia, Syrien und Libyen) die verschwunden sind. Anderen Thüringer Landräten hingegen sind keine Ausreisen aufgrund der Bezahlkarte bekannt.

Missbrauch

Im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen beobachtet man einen Rückgabe-Trick: „In Einzelfällen versuchten Asylbewerber, mit der Bezahlkarte teure Gegenstände wie Küchenmaschinen zu kaufen, um diese dann gegen Bargeld zurückzugeben. In solchen Fällen geben die Supermarktbetreiber Gutscheine aus, damit der Sachleistungsvorrang nicht ad absurdum geführt wird.“

Bei der Höhe des Taschengeldes, das weiter in bar abgehoben werden kann, gibt es einen Flickenteppich: Im Kreis Schmalkalden-Meiningen, im Kreis Sonneberg und im Ilmkreis beträgt das Limit nur 50 Euro/Person. In anderen Kreisen sind 100, 120, 150 oder 204 Euro möglich.

Einen Bezahlkarten-Tourismus hat trotzdem keiner der 17 Landkreise bisher festgestellt. Das sei auch nicht möglich, sagt Deutschlands dienstälteste Landrätin Martina Schweinsburg (65, CDU). Grund sei, dass Asylbewerber inklusive Fingerabdrücken und biometrischen Fotos erkennungsdienstlich behandelt werden. Dazu seien diese durch das Ausländerzentralregister(AZR) auch nach einer Weiterreise eindeutig ihrer Erstaufnahme-Region zuzuordnen.

Weniger Polizei- und Personalkosten

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) spricht von hohem Verwaltungsaufwand, Amtskollege Reinhard Krebs (65, CDU) im Wartburgkreis hingegen von Vereinfachung.

Im Kreis Greiz sind sogar die Verwaltungskosten deutlich gesunken. Landrätin Schweinsburg: „An Auszahlungstagen müssen wir nicht mehr so viel Bargeld unter Polizeischutz vorhalten – was auch die Sicherheit für Mitarbeiter und Asylbewerber erhöht. Zudem ist viel weniger Personal für die Buchungen notwendig.“

Übrigens: Ausgerechnet Deutschlands 1. AfD-Landrat Robert Sesselmann (51) im Kreis Sonneberg zählte bei der Einführung der Bezahlkarte in Thüringen zu den Letzten.

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