Es gibt einfach zu viele Leistungen: Forscher scheitern an Sozialstaats-Auswertung | Politik

Berlin – Was bringen die Sozialleistungen in Deutschland wirklich? Niemand weiß es, es sind zu viele!

Forscher des ifo-Instituts wollten den Leistungs-Dschungel sortieren und bewerten. Doch sie schafften es nicht. Sie mussten sie erst aufzählen – und gaben nach mehr als 500 Sozialleistungen erst mal auf.

Ergebnis: Statt einer Analyse entstand zunächst nur eine gigantische Liste, die alle möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen (sowie steuerlichen Freibeträge) mit sozialpolitischem Zweck bloß aufzählt.

Sozialstaat im Daten-Dschungel

„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Doch die Masse an Vorschriften und Programmen machte dieses Vorhaben unmöglich.

Deshalb stellten die Forscher erst mal ein vollständiges Verzeichnis aller Sozialleistungen auf Bundesebene zusammen. Die Liste aller dokumentierten Leistungen ist ab sofort auf der Website des Ifo-Instituts abrufbar, das entsprechende PDF-Dokument hat 50 Seiten.

50 Seiten, 3246 Paragrafen

Überblick? Fehlanzeige. Allein die Sozialgesetzbücher umfassen laut Mitteilung 3246 Paragrafen. Darin geregelt: Leistungen und Umsetzungsregeln. Weitere Gesetze wie das über die Familienpflegezeit kommen noch dazu.

Die Forscher betonen: Sie wissen gar nicht sicher, ob die Liste wirklich vollständig ist, oder ob sie nicht doch etwas bei Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld, BAföG, etc. übersehen haben.

Deshalb sollen alle mithelfen: Das Institut ruft Experten und Interessierte auf, Hinweise und Korrekturen mitzuteilen, um die Qualität der Datenbank zu verbessern.

Transparenz als erster Schritt

Ifo-Forscherin Lilly Fischer nennt die neue Datenbank einen „ersten Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat“. Für eine moderne, nachvollziehbare Sozialpolitik brauche es aber noch mehr. Fischer: „Um Sozialpolitik evidenzbasiert zu gestalten, ist es notwendig, dass die Politik im nächsten Schritt Daten zu Inanspruchnahme, Kosten und Verwaltungsaufwand der Leistungen bereitstellt.“

Zu den erfassten Leistungen zählen laut Ifo Geld- und Sachleistungen, Dienstleistungen sowie andere Unterstützungsangebote – alles im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, wie es in Paragraf 1 und 11 des Sozialgesetzbuchs I definiert ist.