EU-Gipfel beendet: Was Kanzler Merz & Co. geschafft haben – und was nicht | Politik

Brüssel – Am Ende reichte es nur zu einem Minimalkompromiss. Aber immerhin: Die Ukraine hat es schwarz auf weiß, dass die EU das Land weiter bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren unterstützt. Mit Geld, Waffenhilfe – und mit neuen Sanktionen gegen Putin.

Ein zäher EU-Gipfel hat sich beim wichtigsten Thema – der Frage nach der möglichen Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine – verhakt. In einer Gipfelerklärung beauftragte der Rat am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen.

Das schließt zwar nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Vermögen in ihre Überlegungen einfließen lässt. Die Gipfelerklärung blieb dennoch weit hinter dem Ursprungsziel zurück. Geplant war, die Kommission konkret damit zu beauftragen, eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens zu erarbeiten.

140 Russen-Milliarden bleiben vorerst unangetastet

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67, CDU) hatte vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.

Insbesondere Belgien machte jedoch massive rechtliche Bedenken geltend. Regierungschef Bart de Wever (54) fürchtet, dass sein Land finanzielle Risiken alleine tragen muss. Andere EU-Staaten ließen durchblicken, die belgischen Bedenken zu teilen, auch weil man Rache-Drohungen aus Moskau ernstnimmt. Denn: Russland hat ebenfalls EU-Vermögenswerte eingefroren.

Ungarn war von Anfang an gegen den Plan. Die Entscheidung soll nun beim letzten EU-Gipfel 2025 im Dezember fallen.

Merz: „Der Weg ist frei für Mercosur“

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU), einer der Initiatoren des Plans, hatte sich am Morgen noch optimistisch gezeigt für eine Lösung. In seiner abschließenden Pressekonferenz hob er andere Ergebnisse des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs hervor:

► Entgegen der bisherigen Haltung Frankreichs soll das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) doch noch in diesem Jahr ratifiziert werden – 25 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen. „Der Weg ist frei für Mercosur“, sagte Merz. Das Abkommen gilt auch als Antwort auf die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump (79) gegen die Europäische Union verhängt hat.