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Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (65, CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.
Entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen wurden BILD bestätigt.
Demnach ist das Personaltableau genau so beschlossen, wie vor wenigen Tagen durchgesickert und von BILD berichtet. Stimmt das EU-Parlament den Vorschlägen der 27 Staats- und Regierungschefs zu, gilt:
▶︎ Der Top-Job an der Spitze der Mammut-Behörde geht für weitere fünf Jahre an von der Leyen.
▶︎ Ratspräsident wird Portugals ehemaliger Regierungschef António Costa (62, Sozialist). Sicher hat er den Job für zunächst zweieinhalb Jahre, macht er ihn gut, wird auf die volle Legislaturperiode (fünf Jahre) verlängert.
▶︎ Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas (46, Liberale) wird neue EU-Außenbeauftragte – und damit Nachfolger des glücklosen Spaniers Josep Borrell.
Außerdem konnte sich die EVP (Konservative) mit ihren inhaltlichen Forderungen zur Migration durchsetzen, die BILD am Wochenende enthüllt hatte.
Europawahl-Gewinnerin Ursula von der Leyen feierte in der Wahlnacht mit EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Für ihre zweite Amtszeit bleibt noch eine Hürde: Die Zustimmung im Parlament.
„99 Prozent Sicherheit“ im Rat – Spannung im Parlament
Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
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Apsny News


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