Experten geben Merz und Klingbeil Spar-Tipps: Radikale Kürzungen bei Steuern, Rente, Stütze | Politik

Berlin – Woher nehmen wir zusätzliche Milliarden für unsere Staatskasse?

Deutschland debattiert über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) plante im Haushaltsentwurf 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher – obwohl das laut Koalitionsvertrag vorgesehen war!

Nach BILD-Informationen könnte es im heutigen Koalitions-Ausschuss doch noch zur Wende kommen – und die Senkung doch kommen.

Aber wo sparen wir dann, damit die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staates aufgeht?

2025 beträgt die Neuverschuldung etwa 143 Milliarden Euro (inklusive Sondervermögen). Die Infrastruktur-Investitionen und der Mega-Verteidigungsetat machen die Rechnung besonders knifflig. Und: Die Steuersenkung dürfte NICHT auf Pump finanziert werden.

BILD erklärt Vorschläge aus Wissenschaft und Politik!

10-Prozent-Schnitt auf fast ALLES

Ökonom und ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest (56) sagte zu BILD: „Wenn man sich nicht auf einzelne Posten einigen kann, könnte man alle Subventionen und Steuervergünstigungen schrittweise um beispielsweise 10 Prozent senken.“

▶︎ Beispiele: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in den nächsten zehn Jahren den Bundeshaushalt bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Vier Milliarden könnten hier nach Fuest gewonnen werden!

Förderungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich verschlungen 2024 noch 16,7 Milliarden Euro. Hier könnten also 1,7 Milliarden gespart werden.

Entlastungen bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage kosten den Staat fast 10 Milliarden. Hier könnte durch den „Fuest-Schnitt“ immerhin eine Milliarde eingespart werden.

Späterer Renteneintritt

Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) fordert die Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die längere Lebenserwartung. „Man sollte die Rente ab 63 wieder abschaffen“, so Grimm zu BILD. Folge wäre ein geringerer Steuerzuschuss zur Rente.

Bürgergeld

Die Bürgergeld-Kosten des Bundes werden im Haushalt für 2025 auf 42,6 Milliarden Euro taxiert. Dazu kommen Ausgaben der Länder in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – insgesamt fast 50 Milliarden Euro.

Wirtschaftsweise Grimm: „Beim Bürgergeld könnte durch Anpassung von Leistungen und bessere Arbeitsanreize ein mittlerer einstelliger Milliarden-Betrag einzusparen sein.“

Nach BILD-Informationen aus dem Finanzministerium sollen 2026 zunächst 1,5 Milliarden beim Bürgergeld eingespart werden. Im Jahr 2027 soll die Sparsumme auf 3 Milliarden Euro anwachsen.

Keine Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastro

Klingbeil-Berater Prof. Jens Südekum (49, Uni Düsseldorf) zu BILD: „Hätte man im Bundeshaushalt auf einige Projekte des Koalitionsvertrags verzichtet, wie etwa die Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie, wären die jährlichen Spielräume um rund 3 Milliarden Euro größer.“ Dann hätte man auch die Stromsteuer stärker senken können, so Südekum.

Problem: Die CSU sperrt sich nach BILD-Informationen gegen eine erneute Anhebung der Gastro-Steuer.

Mütterrente kippen

Dennis Radtke (46), Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, sagte zu BILD, es sei „ehrlicher, über die Ausweitung der Mütterrente zu diskutieren, als abermals bei den kleinen und mittleren Einkommen anzusetzen“, wenn es an finanziellen Spielräumen fehle. „Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige.“

Auch hier gibt es Widerstand der CSU, die an ihrem Lieblingsprojekt nicht sparen will. Die verabredete ausgeweitete Mütterrente soll zumindest erst ab 2028 ausgezahlt werden, wie das Bundesarbeitsministerium bekannt gab.

Weniger Subventionen

Der Wegfall von Subventionen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode vervielfacht haben, sei „dringend geboten“, so Ökonomin Grimm. „Insgesamt könnte man bei rigoroser Ausgabenkritik und konsequenten Reformen sicherlich einen Spielraum im hohen zweistelligen Milliardenbereich schaffen.“