Experten sicher!: Deutschland kann nach Afghanistan abschieben! | Politik

Es zählt zu den brisantesten Themen im politischen Berlin: Kann Deutschland ausreisepflichtige Afghanen in deren Heimat abschieben?

Laut Bundesregierung: Nein. Begründung u.a.: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land.

BILD-Recherchen zeigen jedoch: Deutschland hat weiter Drähte nach Kabul – über die afghanische Botschaft in Berlin. Botschafter Yama Yari (42) ist seit Februar 2021 (das war vor dem Taliban-Umsturz) in Berlin im Amt. Bis heute ist er gern gesehener Gast bei Veranstaltungen. Ende Juni nahm er am offiziellen Gedenken an Flucht und Vertreibung im Berliner Konzerthaus statt. Kürzlich war der Hindukusch-Vertreter im Auswärtigen Amt zu Besuch.

Die Kontakte zwischen dem Botschafter und der Bundesregierung machen sogar Abgeordnete stutzig. Im Innenausschuss musste Annalena Baerbocks Afghanistan-Spezialist Erik Kuzweil (55) einräumen: „Theoretisch können wir für Gespräche alle möglichen Themen anmelden.“ Nach einer diplomatischen Sackgasse klingt das nicht.

Rund 450 0000 Afghanen leben in Deutschland, ausreisepflichtig sind 13 000.

Nach BILD-Recherchen könnte die afghanische Botschaft in Berlin jederzeit erforderliche Abschiebedokumente ausstellen. Dorthin kommen täglich bis zu 80 Afghanen. Im Garten gibt es Schalter an Containern, die zur Visastelle gehören.

Abschiebungen sind also möglich, so Migrationsforscher Stefan Luft (62, Uni-Bremen): „Wenn die afghanische Botschaft in Berlin die erforderlichen Papiere ausstellt, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt.“

CDU-Innenexperte Christoph de Vries (49) fühlt sich von der Ampel „getäuscht“. Es gebe eben doch Kontakte zur afghanischen Seite, die nach Auskunft von Vertretern des Auswärtigen Amtes „auch für Gespräche zu Abschiebungen genutzt werden“ können. „Afghanische Gefährder und Straftäter müssen unser Land verlassen“, so de Vries.