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FDP eskaliert Zoff um Haushalt: SPD und Grüne „immer unerträglicher“ | Politik

05.08.2024 - Pazartesi 22:20

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Ampel-Krach und kein Ende in Sicht!

Nachdem Experten aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, steht nun wieder alles auf der Kippe – auch die Koalition?

Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen einander die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe.

Die bemängelten Stellen gehen auf das Konto von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD). Der wollte so ein 17 Milliarden-Euro-Loch stopfen. Doch in der SPD sieht man die Verantwortung bei Lindner – er sei schließlich für den Haushalt zuständig.

Die SPD zeigt mit dem Finger auf Lindner

Haushaltsexperte Achim Post (65, SPD) zu BILD: „Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten.“ Man erwarte dazu „konstruktive Lösungsvorschläge“.

... und die Grünen auf Scholz

Die Grünen sehen hingegen den Kanzler am Zug: Es gebe eine Einigung, getroffen von den Ampel-Männern Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) – und KEINEN Grund, neu zu verhandeln. Details könnten im Parlament angepasst werden, mehr aber auch nicht. Scholz müsse dafür sorgen, dass die Einigung auch durchgesetzt werde, hieß es aus Parteikreisen.

▶︎ Heißt: Scholz soll Christian Lindner einfangen. ABER: Der Kanzler macht diese Woche Urlaub, ebenso Vize Habeck. Muss er zurück nach Berlin, um den Haushalt zu retten?

FDP macht SDP und Grünen Vorwürfe

Klar ist: Die FDP will weitere Einsparungen. Generalsekretär Bijan Djir Sarai (48) wirft SPD und Grünen „Schuldenpopulismus“ vor, der „immer unerträglicher“ werde. Die FDP hingegen wolle „einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen“.

Wirft Grünen und SPD vor, keinen Respekt vor Steuerzahlern zu haben: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Foto: Hannes P Albert/dpa

Djir Sarai zu BILD: „Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen. Das macht mir große Sorgen.“

Christian Lindner: Es fehlen fünf Milliarden Euro

Finanzminister Lindner beharrte im ZDF-Sommerinterview: „Wir haben keinen neuen Streit“. Er werde wie vereinbart dafür sorgen, dass es einen verfassungsgemäßen Haushalt gebe, der die Schuldenbremse einhalte. Dann schob er Kritik an den Genossen hinterher: Es bereite ihm Sorge, „dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen infrage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse“.

Lindner sprach am Sonntagabend von einer Haushaltslücke in Höhe von „etwa fünf Milliarden Euro“. Einen Vorschlag, woher das Geld kommen sollte, machte er nicht.

Die FDP spielte den Ball zurück: Man erwarte Sparvorschläge von SPD und Grünen.

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