Frankreich: Premier Lecornu zurückgetreten – Folgen jetzt Neuwahlen? | Politik

Paris – Paukenschlag nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung! Der französische Premierminister Sébastien Lecornu ist überraschend zurückgetreten. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht, weil die neue Regierungsmannschaft weitgehend unverändert bleiben soll.

Wie der Elysée-Palast am Montag mitteilte, akzeptierte Präsident Emmanuel Macron (47) den Rücktritt. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella (30, Rassemblement National) forderte umgehend Neuwahlen. Dies hat Macron bislang ausgeschlossen.

Lecornu war der fünfte Regierungschef Frankreichs in weniger als zwei Jahren. Macron hatte ihn erst Anfang September ernannt. Am Dienstag hätte Lecornu im Parlament eigentlich seine Antrittsrede halten sollen. Die Linksaußenpartei LFI hatte aber bereits gedroht, ein Misstrauensvotum anzustrengen – und auch die Sozialisten, auf die der Premier angewiesen ist, schlossen nicht aus, ihm das Vertrauen zu entziehen.

Frankreich streitet um Staatsfinanzen

Brisant: Schon Lecornus Vorgänger Francois Bayrou (74) war nur neun Monate im Amt. Bayrou war im Parlament über eine Vertrauensfrage gestürzt. Er trat für einen Sparkurs ein, mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte.

DENN: Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen.