Fünf Stunden Koalitions-Gipfel und jetzt DAS: Stromsteuer-Sauerei bleibt | Politik

Berlin – Schwarz-Rot bleibt dabei: Die Stromsteuer-Sauerei bleibt!

Die Verbraucher werden NICHT entlastet, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart – und wie in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen!

Das ist das Hauptergebnis nach 5 Stunden Koalitions-Gipfel im Kanzleramt!

Millionen Verbraucher werden vertröstet

▶︎„Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es unter Punkt 6 des zweiseitigen Ergebnis-Papiers (liegt BILD vor).

Vor allem für Kanzler Friedrich Merz bleibt damit ein Problem: In CDU und CSU gab es massive Forderungen, Verbraucher zu entlasten. Merz selbst hatte noch am Dienstag bei „Maischberger“ angekündigt, im Finanzministerium suche man nach einer Gegenfinanzierung für eine Verbraucher-Entlastung.

Nun die Ernüchterung: Kein Geld da! Nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) klar, dass man im Haushalt auf massive Finanzprobleme zulaufe. Grund: vor allem die massiv steigenden Sozialausgaben (Bürgergeld u.a.)!

Das Merz-Problem: Er hatte ohne Rücksprache mit den Spitzen von CDU und CSU einem Vorschlag von Finanzminister Klingbeil zugestimmt, zwar knapp 600.000 Unternehmen beim Strompreis zu entlasten – nicht aber Handwerker und Bürger! Begründung: 5,4 Mrd. Euro für die Entlastung aller könne man sich schlicht nicht leisten.

Nach dem Gipfel bemühten sich alle Seiten, die Nicht-Entlastung der Bürger als Haushaltsdisziplin darzustellen. Kein Spielraum für Geschenke – schließlich stehe alles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

CSU-Chef Markus Söder (58) hatt noch kurz vor dem Koalition-Gipfel bei WELT Tv geätzt: „Ich habe es nicht gewusst …“ Und legte nach: „Sauer bin ich nicht“, aber „ich hoffe, dass wir das ändern“. Es tue „der Regierung gut, wenn sie auch die Dinge umsetzt, die sie ankündigt“.

Der Bayern-Regent bekam ein Trostpflaster: Sein Lieblings-Projekt, die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III), kommt früher – schon zum 1. Januar 2027. Zu Einschnitten bei der Mütterrente für die Entlastung bei der Stromsteuer sei der CSU-Chef nicht bereit gewesen, wird aus der Koalitions-Runde berichtet.

In dem Ergebnis-Papier verweisen die Spitzen der Koalition darauf, durch andere Maßnahmen Verbraucher bei Energiepreisen „bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet“ zu haben. Zitat: „Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.“

Außerdem beschloss die Koalition den Fahrplan für die Vorbereitung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Renten-Reform.

„Der Beschluss ist ein Dokument der Realitätsverweigerung“, kritisiert Thorsten Alsleben (53), Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Gipfel-Ergebnis. Die gebliebene Stromsteuer-Sauerei sei „ein fatales Signal“. Alsleben zu BILD: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“