Im Kampf gegen illegale Einwanderung geht Finnland einen drastischen Schritt, reagiert damit auf einen miesen Schachzug des Kreml.

An der Grenze zu Russland spannt Finnland bald ein sehr engmaschiges Kontrollnetz, lässt kaum jemanden rein – und hat dann wohl das härteste Asylrecht der EU. Einmalig in Europa: Migranten dürfen sogar ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abgewiesen und zurückgeschickt werden.

Möglich macht es ein neuer Parlamentsbeschluss, der die Einwanderung nur noch für bestimmte Gruppen zulässt, zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder Kinder.

Widerspruch: zwecklos und unzulässig! Asylbewerber, die einmal abgelehnt wurden, haben laut dem neuen Gesetz keine Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten. Über das Wohl und Wehe ankommender Flüchtlinge aus dem Reich von Russland-Despot Wladimir Putin (71) entscheiden dann die Grenzschützer vor Ort.

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo (54): „Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten.“ Sein Land werde „auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind Asylanträge befristet für ein Jahr nur noch in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz jeweils für einen Monat in bestimmten Bereichen des Grenzgebiets angewandt werden kann, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands als bedroht angesehen werden. Präsident Alexander Stubb (56) muss den Beschluss noch abnicken.

Manche Rechtsexperten bezweifeln die Verfassungsrechtlichkeit des finnischen Beschlusses. Der Europarat mahnt, die neue Gesetzgebung verstoße gegen die Menschenrechte. Den Finnen ist das weitgehend egal: 167 Abgeordneten stimmten nun für das neue Knallhart-Recht, 31 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.

Schon Mitte Dezember war die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland zugemacht worden. Der harte Kurs gegen Flüchtlinge ist eine Reaktion darauf, dass 2023 urplötzlich tausende Menschen aus Russland an den Schlagbäumen standen – ohne Visum.

Der Verdacht der Finnen: Putin schleuse Migranten bewusst an die lange Grenze, um das Nachbarland gezielt zu destabilisieren und eine Migrationskrise auszulösen. „Instrumentalisierte Migration“ nennen es die Finnen, was Russland da treibt.