Grüne stimmten in Kiel mit der AfD: Rote Linie überschritten, Brandmauer eingerissen! | Politik

Kiel – Es geht jetzt um viel mehr als um eine Straße. In Kiel geht es um die Brandmauer zur AfD. Und um den Vorwurf, dass ausgerechnet die Grünen sie eingerissen haben: wenige Tage vor der dortigen Oberbürgermeister-Wahl!

Was ist passiert? Im städtischen Bauausschuss wurde über die Sanierung einer Innenstadt-Straße, der Esmarchstraße, gestritten. Wegen maroder Rohre und maroder Leitungen drängt die Verwaltung auf deren schnelle Sanierung. Doch umstritten ist, wie die Straße nach der Sanierung aussehen soll. Die Grünen brachten deshalb einen Änderungsantrag „für eine lebenswerte, klimaangepasste und sozial gerechte Umgestaltung der Esmarchstraße“ ein. Er sieht auch einen „Erhalt von Parkmöglichkeiten“ für Autos vor.

CDU und SPD lehnten den Grünen-Antrag allerdings ab. Und doch erhielt er eine Mehrheit. Mit einer Stimme der AfD! Die Grünen und die AfD standen also bei einer politischen Abstimmung plötzlich im selben Lager. Nach BILD-Informationen kam es deshalb zu heftigen Wortgefechten. Der Hauptvorwurf an die Grünen: Sie hätten ganz bewusst die AfD-Unterstützung für ihre politischen Ziele genutzt. Die SPD in Kiel spricht von einem kalkulierten Brandmauer-Bruch!

Bianca Wöller (44), Co-Vorsitzende der SPD Kiel: „Es geht nicht nur um eine Straße. Es geht um politische Verlässlichkeit. Die Grünen haben sich gegen fachliche Empfehlungen, gegen Absprachen und gegen das demokratische Miteinander entschieden. Wir erwarten, dass sie diesen Bruch offen benennen und Konsequenzen ziehen.“