Haushalt 2025: Poker um Steuer-Milliarden! Heute geht es um IHR Geld | Politik

Das Milliarden-Pokerspiel um unsere Steuergelder hat begonnen! Welcher Minister hat gute, welcher schlechte Karten und wer bekommt am Ende trotz leerer Kassen mehr oder weniger Geld?

Bis heute hatten die Ministerien Zeit, ihre Etat-Forderungen für den kommenden Haushalt 2025 (452 Milliarden Euro sind geplant) abzuliefern. Problem: Mehr als 20 Milliarden Euro müssen eingespart werden – und deshalb droht mal wieder Ampel-Ärger.

20 Milliarden müssen eingespart werden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai (47) zeichnet beim Geldausgeben rote Linien für SPD und Grüne auf, sagt BILD: „Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten!“

Zudem gehöre das Geld für den Haushalt 2025 nicht den Ministerien, sondern sei „das Steuergeld der fleißigen Bürger“. Darum sagt er: „Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen.“

FDP hält an Schuldenbremse fest

SPD und Grüne halten den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) für falsch und wollen mehr Geld für Investitionen. Für eine Rentenreform, für Kindergrundsicherung, Klimaschutzprogramme und wegen des Ukraine-Kriegs für Verteidigung.

Doch ein Wunschkonzert wird es laut Djir-Sarai mit den Liberalen nicht geben – sondern nur den „Rotstift“: Hört bei Geld die Ampel-Freundschaft der Koalition auf?

Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“

Einnahmen gestiegen – jetzt müssen Ausgaben sinken

Unterstützung bekommen die Liberalen vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel zu BILD: „Wer die Schuldenbremse nicht einhalten will, verstößt gegen die Verfassung. Im Vergleich zum Jahr 2019 haben Bundestag und Bundesregierung 15 Prozent mehr Steuergeld zur Verfügung. Gleichzeitig geben sie aber 39 Prozent mehr aus.“

Deshalb liege das Problem des Bundes bei den Ausgaben. Es müsse überall besser, nachhaltiger und sparsamer gewirtschaftet werden.

Holznagels drastischer Spar-Appell: „Kein Ministerium darf tabu sein! Alle müssen Vorschläge auf den Tisch legen.“

In voller Länge zum NachhörenFDP-Generalsekretär im großen BILD-Interview