Haushaltsstreit in der Ampel: Wo die Bürger jetzt sparen würden | Politik
Dieses Thema wird noch zu viel Zoff in der Ampel führen!
Bis Juli muss die Regierung entscheiden, wofür sie im Jahr 2025 Geld ausgeben möchte – und wofür nicht. Der neue Haushalt wird dabei wieder mal zur Zerreißprobe für die Ampel. Denn spätestens seit dieser Woche ist klar: Das Geld ist knapp.
Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat im kommenden Jahr 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher vorhergesagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) sieht sich angesichts dieser Zahlen in seinem Kurs bestätigt, sagte: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“
Das Problem: Wo gespart werden soll, darüber herrscht in der Ampel große Uneinigkeit. Mehrere Ministerien (u. a. Entwicklung, Außen, Soziales, Verteidigung) wollen nicht weniger, sondern MEHR Geld ausgeben.
Und die Bürger? Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1005 Menschen gefragt, wo die Regierung ihrer Ansicht nach sparen sollte. Zur Auswahl standen zehn Vorschläge, die gerade diskutiert werden.
Das beeindruckende Ergebnis: Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Und es gibt drei klare Felder, bei denen die meisten Menschen sparen würden.
Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent finden, dass die Regierung hier weniger ausgeben sollte. Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent Sparpotenzial. Und mehr als jeder Dritte würde beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen.
Danach kommt lange nichts. Weniger als jede fünfte Deutsche würde am Klimaschutz sparen (18 Prozent), für Einschnitte im Verteidigungshaushalt sind gerade mal 16 Prozent. Ganz klar auf den letzten Plätzen der BILD-Streichliste: Sparmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung (9 Prozent), bei Familienleistungen (8 Prozent) und bei den Renten (6 Prozent).
Apsny News