„Ich möchte keine Regierungskrise“: Erster Umfaller bei den Renten-Rebellen! | Politik

Berlin – Und da waren es nur noch 17!

Der Druck aus Parteispitze und Fraktion zeigt Wirkung: Die Junge Gruppe der Union rückt vom harten Blockadekurs gegen das Rentenpaket ab. CDU-Bundestagsabgeordneter Daniel Kölbl, einer der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, schlägt plötzlich leisere Töne an.

Im „Spiegel“ betont er zwar, er habe bis zuletzt dafür gekämpft, die finanziellen Lasten des demografischen Wandels gerechter zwischen Jung und Alt zu verteilen. Es sei jedoch „in der Sache falsch“, der jungen Generation zusätzliche Kosten von weit mehr als 100 Milliarden Euro aufzuhalsen.

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Kölbl will gegen innere Überzeugung abstimmen

Doch trotz aller Kritik rückt Kölbl nun vom harten Nein ab. Der Grund: die Angst vor einer Regierungskrise. „Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“, sagt er. Deshalb werde er im Zweifel sogar gegen seine eigene Überzeugung abstimmen – also so, dass seine Stimme nicht das Scheitern des Rentenpakets verursacht. Ein bemerkenswerter Schritt, mit dem Kölbl auch Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrückt: Er sei sicher, dass es in dieser Legislatur noch zu einer echten, generationengerechten Rentenreform komme.

Die SPD kritisiert er dagegen scharf: Sie habe das Rentenpaket „vollkommen ohne Not von einer Sachfrage zu einer Machtfrage erklärt“.

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Auf der anderen Seite steht weiter Junge-Union-Chef Johannes Winkel, der vom Kurs der Ablehnung nicht abrückt. In der CDU-Bundesvorstandssitzung machte er unmissverständlich klar, dass die Junge Union das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ hält.

[-->Ein Papier der Jungen Gruppe, das am Montag verbreitet wurde, bekräftigt diese Linie: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“

Doch gleichzeitig räumt das Papier den Abgeordneten eine „staatspolitische Verantwortung“ ein – einschließlich Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit. Damit wird den jungen Parlamentariern die Entscheidung letztlich freigestellt.

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