Iran verschärft Strafen: Peitschenhiebe und Knast für Internetnutzung | Politik

Sich informieren, was wirklich los ist in der Welt? Das darf im Iran nicht sein. Hier müssen die Menschen glauben, was ihnen die Mullahs auftischen – und das meiste davon sind Lügen und Propaganda. Der erzwungenen Hörigkeit wird, wenn das Land mal wieder in einer kritischen Situation steckt, gern nachgeholfen, indem das Internet abgeschaltet wird.

Wer dieses Verbot umgehen will, zum Beispiel durch die Nutzung des US-amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink, der riskiert zukünftig eine heftige Strafe!

Das hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Verstöße können mit Geldstrafen, Peitschenhieben und bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Wie stark Starlink, das dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört, im Iran genutzt wird, ist nicht bekannt. Die Kosten dürften aber das Budget eines durchschnittlichen Haushalts in dem Land übersteigen. Starlink ist eine der wenigen Alternativen, auf die Iranerinnen und Iraner zurückgreifen können, wenn die Führung das Internet abstellt – wie jüngst geschehen während des Krieges mit Israel.

Das Parlament stimmte zudem für eine Verschärfung der Strafen wegen mutmaßlicher Spionage. Auch „operative Kooperation“ solle künftig mit der Todesstrafe geahndet werden. Was damit genau gemeint ist, wurde aus der Mitteilung nicht deutlich. Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Regelungen als weiteres Mittel der Einschüchterung von Kritikern dienen.