Jetzt doch! Drei Somalier kriegen Asyl-Verfahren | Politik

Berlin – Sie kamen aus einem sicheren Drittland nach Deutschland, nun bekommen sie dennoch ein Asylverfahren bei uns.

Im Sommer sorgten zwei Männer und eine Frau aus Somalia für Schlagzeilen. Sie kamen im Mai zu Fuß über eine Stadtbrücke nach Frankfurt und wollten nach Deutschland. Das Trio scheiterte jedoch wiederholt bei Einreisekontrollen der Bundespolizei. Dann klagten sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisungen und erhielten einstweiligen Rechtsschutz.

Ihr Fall wurde zum ersten Test für die Grenzkontrollen und Abweisungen von Asylbewerbern, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) eingeführt hatte.

Darum bekommen sie ein Verfahren

Jetzt erfuhr BILD: Alle drei bekommen nun doch ein deutsches Asylverfahren! Genau das sollte durch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verhindert werden.

Die beiden Männer absolvierten ein „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“: BILD erfuhr exklusiv das Ergebnis: Ihre Fingerabdrücke ließen sich in polnischen oder litauischen Registern nicht finden. Beide Staaten lehnten die Übernahme mit Verweis auf Unzuständigkeit ab.

Können sie bleiben?

Bedeutet: Nun dürfen die Männer doch an einem deutschen Asylverfahren teilnehmen. Die Chancen für ein Leben in Deutschland stehen gut. 61,4 Prozent der Antragsteller erhalten Asyl, Schutz oder ein Abschiebeverbot.

Und die somalische Frau? Dobrindts Bundesinnenministerium will das Verfahren, das am Verwaltungsgericht Berlin wegen Zurückweisung der minderjährigen Frau noch anhängig ist, nicht fortsetzen. Wie eine Sprecherin des Gerichts BILD sagte, hat sich das Ministerium mit einer Erledigung des Verfahrens einverstanden erklärt.

Im Juni hatte Dobrindt erklärt: „Wir streben das Hauptsacheverfahren an.“ Das hat sich geändert. Ausschlaggebend waren mangelnde Erfolgsaussichten für diesen Schritt. Belege für eine Volljährigkeit konnten die Behörden nicht beibringen.

„Dublin funktioniert nicht“

In der Union wird dieser Fall als neuer Beweis dafür angesehen, dass das europäische Dublin-System dysfunktional sei: Länder, in die Migranten zuerst einreisen, fühlen sich nicht zuständig, obwohl sie es rechtlich gesehen eigentlich sind. CDU-Innenexperte Alexander Throm (57) kritisiert in BILD: „Dieser Fall ist der Beweis dafür, dass Dublin nicht funktioniert und es deshalb auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen braucht.“

Ob das Verfahren tatsächlich eingestellt wird, hängt nun davon ab, ob die Klägerseite einer Erledigung ebenfalls zustimmt. Das deutsche Asylverfahren startet jetzt spätestens mit dem 18. Geburtstag der Somalierin im Juli 2026. Auf BILD-Anfrage erklärte die Prozessvertreterin der Somalierin, „eine Äußerung erfolgt nicht“.