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Kanzler überrascht SPD: Merz sorgt für Regierungs-Wirrwarr beim Verbrenner-Aus | Politik

15.11.2025 - Cumartesi 04:48

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Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) überrumpelte seine Koalitionspartner am Donnerstagabend im Reichstag mit einer Ansage zum Thema Verbrenner-Aus. Ob das Aus vom Verbrenner-Aus kommt oder nicht – darüber streiten Union und SPD seit Wochen (genauso wie bei der Rente). Einigung nicht in Sicht! Plötzlich preschte der Regierungschef vor und kündigte eine Lösung noch in der Nacht an. Sehr zum Erstaunen von CSU-Chef Markus Söder (58) und SPD-Chef Lars Klingbeil, die davon gar nichts wussten.

So kam es zum Wirrwarr auf offener Bühne: Als ein Reporter Merz fragte, ob die Koalitionsspitzen an diesem Abend auch über die Streit-Themen Rente und Verbrenner-Aus sprechen und sich einigen würden, antwortete der Kanzler entschlossen: „Zwei Mal ja.“

Stirnrunzeln bei CSU-Mann Söder. SPD-Boss Klingbeil guckte verdutzt wie ein Erdmännchen. Denn: Die Parteivorsitzenden hatten nach BILD-Informationen das Gegenteil verabredet: Sie wollten bei einem Essen noch ein bisschen über diese Themen sprechen, aber in dieser Nacht KEINE Beschlüsse mehr fassen.

Abgang: Markus Söder (58, CSU, v.l.) mit Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD) und Lars Klingbeil

Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Hintergrund: Es ist kompliziert. Bei der Rente stehen alle Parteivorsitzenden – auch Merz – hinter dem vereinbarten Rentenpaket (Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente). Aber Merz hat Ärger mit 18 jungen Renten-Rebellen in seiner Fraktion, die Änderungen verlangen. Problemlösung noch in dieser Nacht? Keine Chance!

Noch vertrackter ist es beim Verbrenner-Aus. Die CSU will unbedingt das „Aus vom Verbrenner-Aus“ förmlich beschließen. Die SPD will es weitgehend mitmachen, aber auf keinen Fall so nennen. Für beide ist das ein wichtiger Symbolstreit. Problemlösung noch in dieser Nacht? Eigentlich ausgeschlossen, keiner will nachgeben.

Deshalb brach nach der zackigen Merz-Ansage („Zweimal ja“) sofort Unruhe bei den Mitarbeitern der Parteichefs aus. Die schüttelten mit dem Kopf.

Also wurde der Kanzler noch mal gefragt, dieses Mal nur nach einer noch in dieser Nacht anstehenden Einigung beim Verbrenner-Aus. Der Kanzler legte nach, sagte „erneut ja“ und grinste schelmisch.

Söder irritiert

CSU-Chef Söder war sichtlich irritiert. Als er in Richtung Fahrstuhl wegging, blaffte er: „Jetzt also doch Einigung, oder was?“

Aus dem Umfeld von Merz wurde später zurückgerudert. Es hieß, eine Verständigung bei diesem Koalitionsausschuss werde „nicht zwingend erwartet“.

Dabei gibt es gerade in Sachen Auto noch viel zu klären für die Koalition. Union und SPD ringen nicht nur ums Verbrennerverbot, sie müssen sich auch noch darauf verständigen, wie die geplante E-Auto-Prämie (3 Milliarden teuer) genau aussehen soll.

Immerhin konnten sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verständigen: vergünstigter Industriestrompreis, billigere Flugtickets, Deutschlandfonds für mehr Investitionen in Start-ups, neue Gaskraftwerke.

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