Klingbeil warnt: Entlastung für Pendler und Gastro auf der Kippe! | Politik

Berlin – Eigentlich sollten ab Januar die Steuern in der Gastronomie und für Pendler sinken. Doch jetzt wackelt die Milliarden-Entlastung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht den Ländern mit einem Scheitern der Steuersenkung, falls sie im Geldstreit nicht einlenken würden.

Auslöser für den Zoff: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent in den ersten 20 Kilometern Arbeitsweg kosten den Staat eine Menge: 3,6 Milliarden für die Steuerentlastung beim Schnitzel und Co., 1,1 Milliarden für die pendelnden Arbeitsnehmer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Belastung für diese drei Maßnahmen teilen sich Bund und Länder.

Länder wollen bei Entlastung nicht mitmachen

Doch die Länder wollen nicht mehr mitmachen. Sie fürchten für die Jahre 2026 bis 2030 eine Belastung ihrer Haushalte um 11,2 Milliarden, die Kommunen hätten 1,4 Milliarden weniger in der Kasse. In der Bundesratssitzung vor zwei Wochen forderten die Länder „eine Verständigung über eine dauerhafte und umfassende Entlastung“ ihrer Haushalte. Im Klartext: Der Bund soll die Steuerausfälle gefälligst allein schultern.