Es ist richtig, dass Friedrich Merz die Folgen der illegalen Migration für deutsche Städte angesprochen hat. Doch gerade, weil die Aussage des Bundeskanzlers so richtig war, kann sie ihm gefährlich werden.

Merz hat gesagt, was Millionen Menschen in Deutschland denken: Ihr Land, ihre Städte, ihre Dörfer verändern sich nicht so, wie sie es möchten – und das liegt auch an der ungesteuerten Migration.

So denken die Menschen seit vielen Jahren, und zwar nicht nur CDU- oder AfD-Wähler. 2024 ergab eine „infratest dimap“-Umfrage: 36 Prozent der befragten SPD-Wähler machten sich „große Sorgen, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen“. 46 Prozent fürchteten, „dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird“.

Die SPD-Führung mag sich über Merz’ „Stadtbild“-Aussage ärgern, viele ihrer Wähler (bzw. mittlerweile Ex-Wähler) teilen sie.

Glaubt der Kanzler, dass er das „Stadtbild“ ändern kann?

Das Problem ist also nicht, dass der Kanzler ausgesprochen hat, was ein großer Teil der Deutschen denkt. Sondern, dass es fraglich ist, ob er an den Zuständen, die er problematisch findet, viel ändern wird.

Um es im Merz-Sprech zu sagen: Geht der Kanzler wirklich davon aus, dass das „Stadtbild“ in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2029 ein anderes sein wird?

Im Merz-Umfeld heißt es optimistisch, dies werde hoffentlich Alexander Dobrindt erledigen. Der CSU-Innenminister liefert bislang als wohl einziger Minister die versprochene Politikwende. Er lässt Asylbewerber an der Grenze abweisen und mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan per Linienflug verhandeln. Deutschland ist nicht mehr Migrationsmagnet Nummer 1 in Europa, selbst im Ausland wird über das Tempo des deutschen Innenministers gestaunt.

Doch auch Alexander Dobrindt ist an den Koalitionsvertrag gebunden, den die Union mit der SPD verhandelt hat. Und in entscheidenden Punkten konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen und noch weitreichendere Änderungen der Migrationspolitik verhindern.

AfD kann die Merz-Aussage gegen ihn nutzen

Trotz der deutlich strengen Migrationspolitik und einem noch nicht erfolgten, aber erwartbaren Anstieg der Abschiebungen stehen die Chancen gut, dass auch künftig mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen als es verlassen werden. Es ist auch keine Änderung der aktuellen Einbürgerungspolitik geplant, die dazu führt, dass eine Rekordzahl von Migranten – die meisten aus Syrien – dauerhaft in Deutschland bleiben wird. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft nur einen Bruchteil aller Migranten.

Darum hat der CDU-Politiker Armin Laschet recht, wenn er sagt, dass sich die „Stadtbild“-Aussage von Merz, so richtig sie auch sein mag, als Wahlgeschenk für die AfD erweisen kann. Vor der Bundestagswahl 2029 wird die AfD die Bürger fragen, ob sich das „Stadtbild“ seit 2025 zum Besseren geändert habe. Lautet die Antwort „Nein“, wird auch der Bundeskanzler ein Problem haben.