Es ist eine Binsenweisheit: Damit der Sozialstaat funktioniert, MUSS die Wirtschaft funktionieren. Denn schließlich sind es Arbeitnehmer und Unternehmer, die alle Sozialausgaben stemmen.

Leider läuft es in der deutschen Wirtschaft schon seit Jahren nicht mehr gut. Die Ansage von Kanzler Merz, unser Sozialstaat sei so nun „nicht mehr finanzierbar“, ist daher richtig und überfällig!

Die nötigen Reformen muss Schwarz-Rot bis Jahresende auf den Weg bringen. Als Agenda 2030, besser: als Agenda 2026!

Die Regierung wird dabei auch um sogenannte „unpopuläre Maßnahmen“ nicht herumkommen. Weniger Stütze für Jobverweigerer? Natürlich! Faulenzen auf Staatskosten ist unsozial. Rente mit 68? Wahrscheinlich, wir werden (zum Glück) immer älter. Mehr Zuzahlung beim Arzt? Möglicherweise. Entscheidend bei den Reformen ist nicht, dass sie allen gefallen. Sondern, dass sie Deutschland fit machen.

Für die SPD heißt das: Sie muss fix ihre Rolle klären. Weiter Bremsklotz und Wohlstandsvernichter spielen?

Oder alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder gut läuft – und damit auch der Sozialstaat.